Dortmunder Piraten wollen sich zur Wahl klagen

Von Peter Ring
Die Dortmunder Piraten werden notfalls klagen, um an der Wiederholung der Kommunalwahl 2009 teilnehmen zu dürfen. Vorher wird die Partei ihre Kandidatenlisten beim Wahlamt einreichen. Stoßen sie dort auf Ablehnung, gehen sie vor Gericht.

Dortmund. Ob sie nun zum Zuge kommen oder nicht: Noch in dieser Woche wollen die Dortmunder Piraten ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 26. August beim Wahlamt einreichen. Fest steht nun: Schüttelt man dort den Kopf, wird Klage eingereicht.

Christian Gebel, Vorsitzender des Kreisverbandes, will die Ankündigung der Piraten wahrmachen. Nach der Wahl der Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretung vor gut zwei Wochen stelle man gerade die Unterlagen zusammen, um sich überhaupt ins Spiel zu bringen. Sobald das Amt oder der Wahlausschuss abwinken, folge Schritt zwei: Eine Parallel-Klage vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, so Christian Gebel. Piraten-Spitzenkandidat Marc Wehberg und der Kreisverband würden die Klage auf den Weg bringen, sozusagen als persönlich betroffene Person (die sich nicht wählen lassen darf) und als Organ.

Man geht davon aus, dass sich die Gelsenkirchener Richter am Vorgehen der Bundesverfassungsrichter orientieren, bevor sie aktiv werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage eine aufschiebende Wirkung für die Kommunalwahl in Dortmund haben könnte, liege eher im Promillebereich, vermutet Gebel, der sich im Vorfeld auch Rechtsauskünfte eingeholt hat.

Zeitgleich ist auch die Landespartei der Piraten aktiv geworden. Die Fraktion im Landtag wolle eine Initiative zur Änderung des Landeswahlgesetzes auf den Weg bringen. Der Haken: „Ein Ergebnis könnte Monate auf sich warten lassen. Dann ist es für uns in Dortmund zu spät.“

Den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmend, sagt Gebel: „Es geht hier nicht um ein Piraten-Gesetz für Dortmund, es geht ums Prinzip. Wenn wir Erfolg haben, werden sich andere Bundesländer daran orientieren.“

Wie groß die Chancen sind, bei der Wahl antreten zu dürfen, weiß Gebel nicht: „Vor Gericht und auf hoher See...“