Dortmunder Piraten kämpfen für Teilnahme an Wiederholungswahl

Nach ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl (8,8 Prozent) wollen die Piraten weiter auf ihrer Erfolgswelle segeln und auch bei der anstehenden Wiederholung der Ratswahl von 2009 mitmischen.
Nach ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl (8,8 Prozent) wollen die Piraten weiter auf ihrer Erfolgswelle segeln und auch bei der anstehenden Wiederholung der Ratswahl von 2009 mitmischen.
Foto: WAZ FotoPool
Der Schlachtplan steht: Die Dortmunder Piraten-Partei würde bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um an der zu wiederholenden Kommunalwahl teilzunehmen. Laut Gesetz dürfen nur Parteien zur Wahl stehen, die auch zuvor auf dem Zettel standen.

Dortmund.. Sie sind längst erfolgreich in See gestochen: 8,8 Prozent der Wählerstimmen erhielten die Piraten in Dortmund bei der Landtagswahl. Doch auf ihrer Erfolgswelle können sie nicht weitersegeln, denn an der Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 dürfen sie sich nicht beteiligen – so das Gesetz. Doch das wollen die Piraten nicht akzeptieren und kämpfen für ihre Teilnahme.

Der Schlachtplan dafür steht bereits: Vier Manöver, die den Dortmunder Piratenchef – Kreisvorsitzender Christian Gebel – an einen erfolgreichen Ausgang glauben lassen. Dabei stützen sich die Freibeuter nicht etwa auf einen Paragrafen, sondern weisen auf die Fehlerhaftigkeit des Kommunalwahlgesetzes hin.

Neue Wählerverzeichnisse, aber alte Parteien

Nach Paragraf 42 dürfen bei einer Wahlwiederholung nur die Parteien zur Wahl stehen und nur die Menschen wählen, die auch zuvor auf dem Zettel beziehungsweise im Wählerverzeichnis standen. Doch sind seit der Wahl mehr als sechs Monate vergangen – wie in diesem Fall zweieinhalb Jahre – ändert sich die Situation für die Wähler. Denn dann müssen neue Wählerverzeichnisse erstellt werden. Bei den Parteien darf sich allerdings trotz der langen Zeit zwischen Wahl und Wiederholung nichts ändern. Genau dort liegt für die Piraten der Schatz vergraben: „Es kann nicht sein, dass die Wählerverzeichnisse geändert werden dürfen, aber die zur Wahl stehenden Parteien gleich bleiben müssen“, sagt Gebel.

Politische und juristische Schritte

Doch die Piraten wollen das Ruder noch rumreißen. „Niemand kann daran gelegen sein,“ so Gebel, „dass Wähler und Gewählte ungleich behandelt werden.“ Und so planen sie, mit Hilfe ihrer Abgeordneten die Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Landtag zu beantragen. Ebenfalls eine Option sei eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, um juristisch klären zu lassen, ob das Gesetz geändert werden muss oder nicht. Wie lange beide Verfahren aber dauern, „steht in den Sternen“. Deshalb behalten sich die Freibeuter vor, auch vor das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Möglich wird das allerdings erst, wenn die Piraten „richtig benachteiligt“ werden und damit einen Klagegrund haben. Zum Beispiel, wenn nach der Terminfestlegung heute ihr Antrag auf Beteiligung abgelehnt wird.

Den Wahltermin selbst will die Partei mit ihrer Aktion nicht gefährden, sondern per einstweiliger Verfügung zunächst die Teilnahme-Erlaubnis erstreiten. Dass in der Hauptverhandlung später anders geurteilt werden könnte, glaubt Gebel nicht: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich der zweite Richter anders entscheidet.“

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