Dortmunder Piraten diskutieren über Bundesparteitag

Andreas Eichhorn
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Zu Besuch beim Stammtisch der Piratenpartei Dortmund. Das Klischee des Durchschnittspiraten, Anfang dreißig, männlich und Computer-Freak, es mag nicht so ganz passen.

Dortmund. Der Wind steht gut für die Piraten. 1250 Mitglieder brachten beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende wichtige politische Ziele auf den Weg. Das 19.000. Mitglied deutschlandweit konnte begrüßt werden. Und auch Dortmunder Piraten waren im hessischen Offenbach dabei. Grund genug, den Parteitag auch beim lokalen Stammtisch im Lokal „Fette Henne“ in der Innenstadt nachzuarbeiten.

Gut 25 Mitglieder haben sich um einen langen Tisch versammelt. Im Fenster hängt die Fahne der Piratenpartei, auf dem Tisch steht ein orange-schwarzer Wimpel. Der Kreis ist bunt gemischt. Das Klischee des Durchschnittspiraten, Anfang dreißig, männlich und Computer-Freak, es mag nicht so ganz passen. Dieter Klein, Sprecher der Dortmunder Piraten, widerspricht denn auch.

„Der Durchschnittspirat ist nicht mehr nur der typische Nerd.“ Der Altersschnitt in Dortmund habe sich von 31 auf 35 erhöht, immer mehr Berufsgruppen kommen dazu, immer mehr Frauen. 170 Mitglieder gehören mittlerweile zum Ortsverein, der sich im September 2010 gründete. „Einzelne Piraten gab es hier aber schon seit 2006.“ Aufwind bekam das Ortsschiff vor allem durch den Erfolg der Berliner Piraten im September. „Vorher hatten wir lange konstant um die 110 Mitglieder“, sagt Dieter Klein.

Bericht vom Bundesparteitag

Die Diskussion läuft. Einige berichten vom Bundesparteitag. Von dem Andrang, sodass einige Piraten zunächst nicht in Halle passten. Von Kamerateams und dem guten Medienecho. Und von den Beschlüssen für das Parteiprogramm: Bedingungsloses Grundeinkommen, neues Urheberrecht, Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, ticketloser öffentlicher Nahverkehr.

Beim Thema Parteispenden kocht die Diskussion das erste Mal hoch. In wie weit soll man Großspenden an die Partei zulassen? Die Partei will eine Obergrenze von 50.000 Euro. „Ab einer gewissen Höhe kann man einfach nicht sagen, ob man unbewusst beeinflusst wird“, sagt einer.

„Das ist eine Charakterfrage“, ein anderer. Bestechung sei in Deutschland immer noch nicht strafbar, obwohl es eine entsprechende UN-Resolution gebe, so der Ortsvorsitzende Christian Gebel. „Wir müssen von Anfang an Mechanismen einführen, um eine Unterwanderung zu verhindern“, sagt Sprecher Dieter Klein.

Transparente Politik

Da ist es, eines der großen Piraten-Themen: Transparenz. „Politik muss mehr im offenen Konsens mit den Bürgern gestaltet werden“, sagt Klein. Die Politik im Hinterzimmer habe zu einem Vertrauensverlust geführt, dem nur durch Transparenz begegnet werden könne.

Näher am Bürger wollen die Piraten auch durch ihre Art Basisdemokratie sein: Jeder ist zum Stammtisch eingeladen, jeder darf auf dem Parteitag Anträge stellen. Das sei zwar sehr umständlich, man wolle aber „so lange wie möglich“ daran festhalten, so Klein. Für Dortmund haben die Piraten die Vision, das parteiinterne Meinungsbildungs-Programm „Liquid Feedback“ in der Stadtpolitik einzusetzen. Die Bürger könnten dann schon vorher online bei politischen Vorhaben mitdiskutieren – und müssten nicht erst im Nachhinein protestieren, wie bei Stuttgart 21.

Konkret in der Planung ist die Teilnahme Dortmunds bei Abgeordnetenwatch.de. „Damit könnte man ein öffentliches Gedächtnis für Politik schaffen“, sagt Klein. Anfang 2011 soll es losgehen. Schon am 20. Dezember startet ein neuer Stadtteil-Stammtisch in Aplerbeck/Berghoven.