Dortmunder Lehrer darf trotz rechter Hetzrede weiter unterrichten

Der Lehrer auf der Demonstration in Köln. Im Hintergrund ProNRW-Chef Markus Beisicht (r.).
Der Lehrer auf der Demonstration in Köln. Im Hintergrund ProNRW-Chef Markus Beisicht (r.).
Foto: Quelle: Youtube/GGArtikel20Punkt4
Trotz einer Hetzrede gegen Islamismus darf ein Dortmunder Politiklehrer (33) wieder unterrichten. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Suspendierung des Pädagogen für rechtswidrig erklärt - und die Bezirksregierung scharf kritisiert.

Dortmund/Gelsenkirchen. Seine Hetzrede auf einer Demonstration der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro NRW" hat für einen Dortmunder Politiklehrer doch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am Mittwoch, die Suspendierung des Lehrers sei rechtswidrig. Die Verwaltungsrichter werfen der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg vor, bereits im frühen Verfahrensstadium der Suspendierung einen falschen rechtlichen Weg eingeschlagen zu haben.

Die Behörde hatte nämlich das Disziplinarverfahren gegen den Mann vorerst "eingefroren" und sich stattdessen darauf verlassen, dass das Gericht die Suspendierung bestätigen würde. "Das war ein Formfehler", hieß es am Gericht. Letztlich habe sich dadurch ein Mangel in das Verfahren eingeschlichen und durchgezogen, der nun "nicht mehr reparabel" ist. Konsequenz sei, dass der Suspendierungs-Bescheid aufgehoben werden müsse.

Richter ließen keine Berufung zu

Mit einer inhaltlichen Überprüfung der von dem Politiklehrer am 9. Juni 2012 gehaltenen Brandrede auf einer Pro NRW Demo mussten sich die Verwaltungsrichter demzufolge gar nicht erst befassen.

Der heute 33-Jährige hatte bei seinem Megafon-Auftritt in Köln offen mit der rechten Bewegung sympathisiert und vor einer angeblich drohenden Islamisierung gewarnt. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Islamismus die größte Gefahr ist und der Rechtsextremismus das ist, was alle einfach blind bekämpfen, ohne zu respektieren“, hatte der 33-Jährige damals unter dem Gejohle rechtspopulistischer Demonstranten erklärt.


Der Auftritt des Gymnasiallehrers, der noch heute bei Youtube abrufbar ist, hatte damals für eine Welle der Empörung gesorgt. Kurz nach dem Auftritt hatte er sich zwar bereits reuig gezeigt und die öffentliche Hetzrede als "großen Fehler´" bezeichnet.


Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dennoch schnell reagiert und nicht zuletzt zum Schutz der Schülerschaft ein „Verbot des Führens der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen. Das ließ sich aber vor Gericht nicht halten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da die Berufung nicht zugelassen wurde, müsste die Bezirksregierung nun erst einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht Münster stellen, um gegen die Entscheidung überhaupt weiter vorgehen zu können. Ob, wann und vor allem an welcher Schule der Politiklehrer künftig eingesetzt wird, ist zurzeit völlig unklar.

 
 

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