Dortmunder erstattet Anzeige wegen NPD-Wahlplakat

Dieses Plakat in luftiger Höhe, findet der Dortmunder Ralf G., ist ein Fall für den Staatsschutz.
Dieses Plakat in luftiger Höhe, findet der Dortmunder Ralf G., ist ein Fall für den Staatsschutz.
Foto: WAZ FotoPool
Seit Sonntagfrüh sind ganze Straßenzüge im Dortmunder Norden mit NPD-Plakaten gespickt. Ralf G. aus Eving findet eines besonders fremdenfeindlich und aggressiv – und hat beim Staatsschutz Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt.

Dortmund.. Samstagnacht, bei der letzten Runde mit dem Hund, hatte Ralf G. noch nichts gesehen. Sonntagmittag, als er wieder durch die Straßen von Dortmund-Eving lief, hingen sie an zahlreichen Bäumen, Pfählen und Laternenmasten: Wahlplakate der NPD mit Slogans, die offen gegen Migranten gerichtet sind.

Eins bringt den 51-jährigen SPD-Mann besonders auf die Palme: „Dürtmynd – türkische Enklave“ prangt auf einer gelben Fläche, gestaltet wie ein Ortseingangsschild. Darunter der Aufruf: „Wenn Sie nicht wollen, dass es so kommt, dann wählen Sie...“ Es folgt das Logo der Partei.

Heute nachmittag hat G. per Fax seine Strafanzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsschutz-Abteilung im Dortmunder Polizeipräsidium abgeliefert. „Hiermit stelle ich Strafantrag gegen die Verantwortlichen, die extrem fremdenfeindliche Wahlplakate hier im Ortsteil Mengede aufstellen. Ich meine explizit die dem Dortmund-Schild nachgemachten Plakate“, schreibt G. und schließt: „Ich bitte Sie höflichst, Ermittlungen auf zu nehmen.“

Polizei und Stadt Dortmund prüfen NPD-Plakate

Ob es sich bei dem Fall tatsächlich um Volksverhetzung handelt, mochte die Polizeisprecherin nicht aus dem Stand beurteilen. Man werde die Sache überprüfen, hieß es. Das werde auch die Stadt Dortmund tun, sagte ihr Sprecher. Die Plakate gingen „ganz klar in Richtung Rechtsextremismus, man muss aber prüfen, ob sie ein Fall für den Staatsschutz sind“, erklärte er auf Anfrage der WAZ Mediengruppe.

Das kann dauern. Und ein paar Wochen Öffentlichkeit reichen der Partei: Am 26. August wählen Dortmunds Bürger den Rat und elf Bezirksvertretungen neu. Die NPD hofft offenbar, durch eindeutig-zweideutige Plakate mehr Wähler als bisher für sich zu gewinnen.

Die Wähler der rechtsextremen NPD werden weniger

Bei der Landtagswahl 2010 hatte die rechtsextreme Partei noch 2588 Stimmen von Dortmunder Wählern bekommen (1,1 Prozent), im Mai 2012 machten nur noch 1617 ihr Kreuzchen bei der NPD (0,7 Prozent). Bei der letzten Kommunalwahl von 2009 landete die NPD mit einem Abgeordneten im Rat – 1760 Bürgerinnen und Bürger (0,9 Prozent) hatten die Partei gewählt.

Ralf G. hat die Sorge, dass die Plakate mit dem aggressiven Unterton nicht nur in Eving zu Problemen unter den Bewohnern führen könnten. „In diesem Stadtteil leben viele türkische Familien. Viele Geschäftsleute verdienen mit großem Fleiß ihr Geld – in Kiosken und Dönerbuden, als Friseur oder Lebensmittelhändler.“ Nicht wenige seien empört über die Plakate, die über Nacht über den ganzen Ortsteil verbreitet wurden.

Für Thomas Weckener, den evangelischen Pfarrer im Bezirk Dorstfeld, sind Plakate dieser Art „keine Überraschung“. Seit Jahren engagiert er sich auch am „Runden Tisch Dorstfeld“ gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. „Solche Plakate bedienen die ganz einfachen Gefühle“, sagte er der WAZ Mediengruppe. „Gut möglich, dass sie aber trotz dieser Wortwahl noch nicht strafbar sind.“ Einfach abnehmen könne man sie nicht, solange die NPD als demokratische Partei zur Wahl antreten dürfe.

Jobs für Jugendliche als Mittel gegen rechtes Gedankengut

Um Rechtsextremen das Wasser abzugraben, müsse mehr passieren, fordert er. „Viel zu lange waren Behörden wie unser Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Auch viele Politiker haben versagt – sonst wäre ja auch diese Neuwahl des Dortmunder Rates nicht nötig. Kein Wunder, dass die Rechten jetzt ihr Süppchen darauf kochen.“ Und dass sie dies bevorzugt tun „in Gegenden, in denen es Probleme gibt, bei Menschen, die dafür empfänglich sind“.

Was helfen würde gegen rechtsradikale Parolen? Weckener: „Wir brauchen eine Stärkung der politischen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Brauchen mehr und bessere Angebote der Jugendarbeit, müssen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.“ Lauter Punkte, lange bekannt und sicher wirksam, sagt Weckener. Man müsse sie nur umsetzen.

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