Dortmunder B1-Tunnel ist in weite Ferne gerückt

Gerald Nill
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Dortmund. Im Rechtsstreit um die Tieferlegung eines Teiles der B1 in Dortmund gibt das Land NRW dem Projekt offenbar keine Chance mehr. Nach Einschätzung der Tunnelgegner sei der Widerspruch gegen den vom OVG Münster verhängten Projektstopp nur noch "pro forma" erfolgt.

Der B 1-Tunnel liegt auf Eis. Und zwar tiefgefroren. Diesen Eindruck vermittelte gestern der Anwalt der Kläger gegen die Tunnelausfahrt Semerteichstraße. Karsten Sommer: „Eine so schlechte Begründung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht habe ich noch nicht gesehen.”

Sein Eindruck: Das Verfahren werde vom Landesverkehrsministerium nur pro Forma und deshalb nicht intensiv verfolgt. Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Klagen der Anlieger aus Dortmund stattgegeben, die sich gegen eine Tunnelausfahrt im eigenen Garten gewehrt hatten. Begründung der Richter damals: Das Land sei überhaupt nicht zuständig gewesen für die Planung der Ausfahrt. Das sei Sache der Stadt gewesen. Dass die Stadt diese Planungen betrieben und nach Düsseldorf weitergereicht hatte, gehört zu den kuriosen Begleitumständen dieses Vorgangs.

Schlecht begründete Beschwerde

In seinem Urteil zum Tunnel-Stopp hatte das OVG ausdrücklich keine Revision zugelassen, sodass als einziges Mittel eine Beschwerde beim BVG in Leipzig blieb.

Kläger-Anwalt Sommer kommentiert die Beschwerde aus Düsseldorf so: Eine Beschwerde gegen das OVG-Urteil sei nur aus drei formalen Gründen möglich. Das Landesverkehrsministerium habe nur zwei Gründe für sich reklamiert - und nur einen tatsächlich vertieft. Das sei schon ungewöhnlich. „Das ist so schlecht begründet, dass nicht erkennbar ist, dass das ernst gemeint ist”, wertet Sommer.

»Absurde Argumentation«

Geradezu absurd sei das Argument, der OVG-Richter hätte die Ausfahrt ja vom Gesamtprojekt abspalten können. Genau das sei ja Zweck der Klage gewesen, erinnert Sommer. Noch im Gericht sei dies der Gegenseite vorgeschlagen worden, um den Tunnel zu retten. Insbesondere die Stadt habe sich auf diesen Handel aber nicht eingelassen. Jetzt sei das Projekt in weite Ferne gerückt.