Dortmund. Die Stadt Dortmund will Vorreiter werden in Sachen Klimaschutz. Deshalb plant sie jetzt, ihren Beschäftigten ein komplett kostenloses Bus- und Bahnticket anzubieten. Das berichten die „Ruhr Nachrichten“.
Doch so gut und sinnvoll diese Idee klingt, es gibt ein Problem: 2930 der rund 12.000 Beschäftigten bei der Stadt Dortmund dürfen dieses Ticket gar nicht erhalten. Denn sie sind verbeamtet – und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen ist es nicht gestattet, neben ihren Bezügen noch weitere Leistungen zu bekommen.
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Dortmund: Stadt will kostenlosen Nachverkehr anbieten - doch es gibt ein Problem
Oberbürgermeister Ullrich Sierau will das aber nicht einfach so hinnehmen. Er hat laut RN einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben, in dem er eine Gesetzesänderung fordert. Denn schließlich gehe es um den guten Zweck.
Der „Gute Wille, den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu unterstützen, scheitert, weil das NRW-Beamtenrecht zusätzliche Leistungen zur Besoldung nicht zulässt“, zitieren die RN Ullrich Sierau. „Die bestehende Ungleichbehandlung gegenüber den Beschäftigten sollte unbedingt beseitigt werden.“
Ändert NRW das Gesetz? Unmöglich ist es nicht
Utopisch ist seine Forderung nicht: In Hessen und Baden-Württemberg dürfen Beamte seit Kurzem kostenlose Bus- und Bahntickets annehmen.
Bis in Düsseldorf eine Entscheidung fällt, gibt es in Dortmund Übergangslösungen. So sollen die Beschäftigten der Stadtverwaltung ein verbilligtes Bus- und Bahnticket erhalten. Zudem vergibt die Stadt Darlehen für Fahrräder und stellt 90 Fahrräder, Pedelecs und Lastenräder für den Dienstgebrauch zur Verfügung. (lin)