Dortmund

Dortmund: Rechtsextremismus – Polizei wehrt sich nach Demo gegen heftige Vorwürfe

In Dortmund eskalierte eine Demo am 22. August.  Im Anschluss verteidigt sich die Polizei gegen heftige Vorwürfe.
In Dortmund eskalierte eine Demo am 22. August. Im Anschluss verteidigt sich die Polizei gegen heftige Vorwürfe.
Foto: Dieter Menne/dpa

Dortmund. In Dortmund eskalierte es bei einer Demo gegen Rechts mit 350 Teilnehmern am vergangenen Sonntag. Unbekannte warfen von einer Mauer neben einer Tankstelle Steine in Richtung der Versammlung.

Die Soko-Rechts wurde eingeschaltet. Doch nun wehrt sich die Polizei gegen heftige Vorwürfe.

Wie die Polizei am Freitag mitteilt, muss sie sich im Anschluss der Demo mit Vorwürfen auseinandersetzen. Die Beamten schreiben: „Durch gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Bereich der Versammlung des linken politischen Spektrums soll in der Öffentlichkeit der belegbar falsche Eindruck entstehen, die Polizei Dortmund habe eine Demonstration durch eine von Rechtsextremisten bewohnte Straße in Dortmund-Dorstfeld verhindert.“

Das soll ganz anders gewesen sein. Die Polizei gibt an, dass sie lediglich die Demo ermöglichen wolle und diese auch vorhatte zu schützen. Deswegen gab es einige Auflagen.

Dortmund: Polizei wehrt sich gegen drei Vorwürfe

Der Polizei werde demnach vorgeworfen, dass sie Teile der Demoroute an Rechtsextremisten übermittelt hätte. Aber laut den Beamten wohnen bekanntlich Rechtsextreme an den Straßen, durch die die Strecke führte.

„Es liegt in der Natur der Sache und bedarf normalerweise keinerlei Erklärung, dass derlei Gefährderansprachen mit den dort wohnenden Rechtsextremisten und auch die Einsatzvorbereitungen in diesen engen Straßen zum Bekanntwerden von Teilen der Versammlungsstrecke führen müssen.“ Auch sollen bereits Anfang August Plakate auf die Demo aufmerksam gemacht haben.

Ein weiterer Vorwurf: Die Beamten sollen die Adresse der Demo-Anmelderin an einen rechtsextremistischen Kläger weitergegeben haben. Das streitet die Polizei Dortmund ab. „Diese Behauptung ist ebenfalls falsch. Eine Weitergabe der Personalien der Versammlungsanmelderin durch die Polizei erfolgte nicht.“

Die Adresse soll durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an den Rechtsextremisten gelangt sein, durch einen Beschluss, welcher an alle Prozessbeteiligten versandt wurde.

Dortmund: Polizei soll keine Adresse weitergegeben haben

Ein dritter Vorwurf: „Der Dortmunder Polizei wird eine Verzögerungstaktik bei der Begleitung des verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsprozesses vorgeworfen.“

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Das weißt die Polizei ebenfalls zurück. Zwei Tage vor der Demo sollen die Beamten erst von der Wegstrecke erfahren haben. Zwei Rechte hatten dagegen geklagt.

„Um 12.36 Uhr bat die Polizei die gegenüber der Anmelderin erlassene Versammlungsbestätigung samt Auflagenbescheid schriftlich anzufordern. Es wurde darauf hingewiesen, dass die angeforderten Unterlagen persönliche Daten enthalten, die im laufenden Verfahren zu schützen sind.“

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Die Polizei soll laut eigener Aussage keine Adressen weitergegeben haben. Die Beamten aus Dortmund erklären: „Es gehört zwar nicht zur Aufgabe der Polizei, in einem gerichtlichen Verfahren die Informationen gegenüber den Prozessbeteiligten sicherzustellen. Trotzdem wurde die Anmelderin der Versammlung gegen 15.30 Uhr durch die Polizei über das laufende Verfahren informiert. (red)