Dortmund fordert 600.000 Euro Schadenersatz von Ex-OB Langemeyer

Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer mit der früheren Kämmerin Christiane Uthemann.
Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer mit der früheren Kämmerin Christiane Uthemann.
Weil er dafür verantwortlich sein soll, dass die Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden muss, will die Stadt Dortmund ihrem Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer ans Geld: Die Stadt fordert von ihm und der früheren Kämmerin Christiane Uthemann 600.000 Euro Schadenersatz. Das sind die Kosten für die erneute Ratswahl am 26. August.

Dortmund. In einem beispiellosen Fall fordert die Stadt Dortmund von ihrem Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und der früheren Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) Schadenersatz in Höhe von knapp 600 000 Euro.

Die Stadt legt ihrem früheren Spitzenpersonal zur Last, dafür verantwortlich zu sein, dass die Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden muss. Beide hatten dem Rat der Stadt wenige Tage vor dem Wahlgang im August 2009 die Auskunft gegeben, die städtischen Finanzen entwickelten sich wie geplant, es gebe keine Auffälligkeiten.

Umso empörter reagierten der Rat und der damalige Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU), als der OB und seine Kämmerin einen Tag nach der Wahl offenbarten, dass der Stadt-Haushalt auf ein Defizit von 100 Millionen Euro zusteuere. Das Wort von der „Wahllüge“ war in der Welt. In der Folge entschied sich der Dortmunder Stadtrat, die Wahl wiederholen zu lassen. Langemeyers Nachfolger, OB Ullrich Sierau, trat zurück und stellte sich im Mai 2010 den Bürgern ein zweites Mal. Er wurde im Amt bestätigt.

Dortmunder Ratswahl wird am 26. August wiederholt

In der Folge zogen mehrere SPD-Ratsvertreter bis vor das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, um den Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung zu kippen: am Ende ohne Erfolg. Die Dortmunder Ratswahl wird am 26. August 2012 wiederholt. Die Kosten, die der Stadt entstehen, rund 600 000 Euro, hat sie ihrem Ex-OB und ihrer früheren Kämmerin in Rechnung gestellt. Langemeyer hat einen Anwalt eingeschaltet. Er ging kurz nach der Wahl im August 2009 in den Ruhestand, die Kämmerin hat eine neue Anstellung gefunden.

 
 

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