Dortmund droht eine neue Haushaltssperre

Gregor Beushausen
Das Haushaltsloch in Dortmunds Stadtkasse wächst wieder. Droht der Stadt eine erneute Haushaltssperre? Fotomontage: Franz Luthe
Das Haushaltsloch in Dortmunds Stadtkasse wächst wieder. Droht der Stadt eine erneute Haushaltssperre? Fotomontage: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Der Stadt droht eine neue Haushaltssperre – trotz der Entspannung durch mehr Steuern und weniger Sozial-Ausgaben. Grund: Personalkosten und Rückstellungen für die Pensionen sind um mehrere Millionen Euro gestiegen.

Bei der Stadt kündigt sich eine neue Sparwelle an, Kämmerer Jörg Stüdemann ist gezwungen, noch stärker die Ausgabenbremse zu treten. Grund: Kaum zeigt sich erste, zarte Entspannung durch steigende Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben bei der Grundsicherung – prompt bringen neue Einschläge das Finanzgerüst ins Wanken, bestätigte Stüdemann auf Anfrage.

Durch den Tarifabschluss für die kommunalen Beamten werden um 3 Millionen Euro höhere Personalkosten fällig. Das allein wäre wohl noch zu verkraften. Richtig ins Kontor indes schlagen die Rückstellungen für die Pensionen in den Jahren 2011 und 2012, die sich auf stattliche 31,5 Millionen Euro belaufen. Und die für beide Jahre zusammen in den laufenden Haushalt 2011 eingespeist werden müssen.

Kämmerer muss wieder das Seziermesser anlegen

Konsequenz: Der Kämmerer muss wieder das Seziermesser anlegen. Da droht erneut eine Bewirtschaftung des Haushaltes – möglicherweise sogar eine Haushaltssperre. An welchen Stellen die Spar-Axt angelegt werden soll, ob bei freiwilligen Aufgaben oder bei Pflichtaufgaben im disponiblen Bereich – all das wollen die Stadtspitzen bei einem eilig anberaumten Krisentreffen entscheiden. Bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 19. Mai will man Antworten gefunden haben.

Und der Stadtkasse droht weiteres Ungemach

Dabei droht den städtischen Finanzen weiteres Ungemach: Die Pläne der Landesregierung, Eltern für das dritte Kindergartenjahr von Beiträgen zu befreien, könnten den Haushalt vollends aus dem Ruder laufen lassen. Er hoffe inständig, dass sich Rot-Grün in Düsseldorf an das oft beschworene „Konnexitätsprinzip“ erinnere, nach dem derjenige zahlt, der die Musik bestellt. Mit anderen Worten: Wenn Düsseldorf die Beitragsfreiheit im Gesetz festschreibe, „dürfen die Kommunen mit den Einnahmeausfällen nicht alleingelassen werden“, warnt Stüdemann vor dem endgültigen Finanzkollaps. Immerhin seien in Dortmund bereits 47 Prozent aller Eltern, deren Kinder eine Kita besuchen, aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse von Beitragszahlungen befreit – „weitere Ausfälle wären derzeit nicht mehr zu verkraften.“

Zur Erinnerung: Im Haushalt 2011, vor wenigen Wochen vom Regierungspräsidenten freigegeben, ist ein Minus von 111 Mio. Euro eingeplant. Der Fehlbedarf für 2012 muss deutlich niedriger ausfallen – im anderen Fall droht der Stadt eben doch die Haushaltssicherung.