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Dortmund: Corona-Verstöße! Obdachlosen drohen saftige Strafen – diese Summe sollen sie zahlen

Dortmund: Obdachlose müssen in der Stadt ordentlich blechen, wenn sie gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen haben.
Dortmund: Obdachlose müssen in der Stadt ordentlich blechen, wenn sie gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen haben.
Foto: dpa

Dortmund. Obdachlose sind von der Coronakrise besonders hart getroffen.

Hieß es in Corona-Zeiten für Menschen zuhause bleiben, war das für Obdachlose nicht möglich. Denn ihr Zuhause ist die Straße. In Dortmund hat die Krise jetzt auch noch heftige Konsequenzen für viele Obdachlosen. Sie müssen mit drastischen Strafen rechnen. Strafen, die sie wohl so schnell nicht zahlen werden können.

Dortmund: Obdachlose sollen wegen Corona-Verstößen drastische Strafen zahlen

Das Dortmunder Straßenmagazin Bodo hat darauf aufmerksam gemacht. Redaktionsleiter Bastian Pütter berichtet von mehreren Situationen Anfang Mai, in denen auch Zeitungsverkäufer des Magazins Ärger mit dem Ordnungsamt bekamen.

Zwei obdachlose Brüder, die das Magazin verkaufen, hatten einen weiteren Obdachlosen in der Innenstadt von Dortmund getroffen. Die Zahl der erlaubten Personen lag damals bei zwei - und war aus Sicht des Ordnungsamtes überschritten. Auch die Tatsache, dass die beiden Brüder einen Haushalt teilten, half nicht.

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„Verbotswidrige Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen“, heißt es dazu in der Coronaschutzverordnung. Jeweils 200 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr plus 3,50 Euro Auslagen machte insgesamt für jeden der Brüder 228,50 Euro.

„Es ist ja natürlich richtig, dass sich die Leute an die Regeln halten müssen“, sagt Pütter gegenüber DER WESTEN. Er vermisst jedoch das Augenmaß. In einem Kommentar kritisiert er das Vorgehen der Stadt. Denn Anfang Mai liefen rund 200 Menschen, darunter Neonazis und rechte Hools durch Dortmund, bedrohen Journalisten. Konsequenzen hatten die Corona-Verstöße keine. Dortmund ist im Ruhrgebiet die Stadt mit den zweitmeisten Coronaverstößen. Nur HIER wurden mehr Regelbrüche festgestellt.

„Statt einem Tausendfachen 'Bleiben Sie zu Hause! hätte man den Obdachlosen in Dortmund vielleicht einfach raten sollen, ihre Unterhaltungen auf verbotene rechte Demos zu verlegen“, resümiert Pütter.

Anders sieht das bei einigen Obdachlosen aus. Zum Teil erhielten manche Obdachlosen Bußgeldbescheide über mehrere Hundert Euro. Ihnen droht im Worst Case sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe hinter Gittern.

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Ordnungsdezernent: „200 Euro-Bußgeld haben gleiche Wirkung wie 20 Euro bei einem Odachlosen“

Doch noch gibt es Hoffnung. Ordnungsdezernent Michael Dahmen sagte gegenüber dem Straßenmagazin „Bodo“. „200 Euro-Bußgeld haben für einen Normalverdiener die gleiche Wirkung wie 20 Euro bei einem Odachlosen. Von daher sehe ich die Möglichkeit im laufenden Einspruchsverfahren ein Bußgeld bei einem Obdachlosen auch auf 20 Euro zu reduzieren.“

Stadtsprecher Christian Schön erklärte „Bodo“ dazu: „Generell wird ja nicht sofort ein Verwarn- oder ein Bußgeld fällig. Es wird erst freundlich, geduldig und umfassend im Gespräch aufgeklärt. Wenn danach die Person nochmal 'erwischt' wird und sich dann vielleicht auch gar nicht einsichtig zeigt, dann müssen Sie eine Strafe verhängen, sonst machen Sie sich als Behörde unglaubwürdig. Die Strafe, also das Bußgeld, hat das Land NRW auf 200 Euro festgelegt. Wenn jemand eine Summe anhäuft, die (weit) über 400 Euro liegt, dann deutet das darauf hin, dass hier jemand bewusst gegen Regeln verstoßen hat, die ihm bekannt sind.“

Wiederholt seien Ansammlungen von mehr als fünf Personen angetroffen worden, teils mit denselben Menschen, die „bedauerlicherweise ihre Verhaltensmuster nicht der Pandemiesituation angepasst haben.“

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Das ist die Stadt Dortmund:

  • wurde 880 erstmals schriftlich erwähnt (als 'Throtmanni')
  • hat 588.250 Einwohner (Stand: Dezember 2019) und ist damit die neuntgrößte Stadt Deutschlands
  • nach Fläche und Einwohnerzahl die größte Stadt im Ruhrgebiet
  • hat 12 Stadtbezirke mit 62 Stadtteilen
  • ist mit Flughafen und Hauptbahnhof wichtiger Verkehrsknotenpunkt
  • der Signal-Iduna-Park (Heimstadion von Borussia Dortmund) ist mit über 81.000 Plätzen das größte Fußballstadion Deutschlands
  • weitere Sehenswürdigkeiten: Westfalenpark, Dortmunder U, Deutsches Fußballmuseum
  • Oberbürgermeister ist Ullrich Sierau (SPD)

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Stadt will Bußgelder aus 20 Euro reduzieren

Die Stadt will dennoch einlenken und kündigt an, offene bzw. neue Fälle bei Ersttätern nur mit einem Bußgeld von 20 Euro zu ahnden. Auch bei Einsprüchen soll das Bußgeld auf 20 Euro reduziert werden. Erfolgt diese Zahlung, soll auf den Rest verzichtet werden.

Redaktionsleiter Bastian Pütter würde das begrüßen, ist aber noch skeptisch: „Das würde sehr helfen. Mal schauen, wie sich das in der Praxis darstellt.“

 
 

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