Dortmund brechen noch mal 70 Millionen Euro weg

Peter Ring
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Dortmund. Schlechte Nachrichten für Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann: 2010 brechen der Stadt weitere 70 bis 80 Millionen Euro weg. Allein an Gewerbesteuern nimmt die Stadt 50 Millionen Euro weniger als geplant ein.

Noch mehr schlechte Nachrichten für und von Kämmerer Jörg Stüdemann. Bei der Aufstellungen des Haushaltsplanes 2010 müssen, im Vergleich zum Stand November 2009, weitere Ausfälle von 70 bis 80 Millionen Euro ausgeglichen werden. Allein bei den Gewerbesteuern brechen weitere 50 Millionen Euro weg. Acht Millionen koste das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Auch die (gestiegenen) Personalkosten schlagen voll durch.

Am 25. März geht's im Rat zur Sache

Den 25. März können sich die Fraktionen schon mal rot ankreuzen. Dann geht's im Rat zur Sache, die durchgerechneten Sparvorschläge der Verwaltung liegen auf dem Tisch. Wo wieviele Millionen noch herausgequetscht werden können, ob doch wieder an der Gebühren- und Beitragsschraube etwa bei den Kitas oder bei den Eintrittspreisen gedreht wird - all das ließ die Verwaltungsspitze gestern offen. Statt der nächsten Giftliste stellte man Modelle vor, die verhindern sollen, dass Dortmund an seine 5-Prozent-Rücklage gehen muss und in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht.

Die großen Themen

Auf der Suche nach Lösungen sollen diese Themenfelder beackert werden:

Mehr Erträge: Einnahmesteigerung. Eintrittsgelder anheben, Beiträge und Gebühren erhöhen - alles steht wieder auf dem Prüfstand.

Schulden: Durchgerechnet werde, in wieweit (teurere) langfristige Kredite kurzfriste ablösen könnten. Ausschlaggebend ist die Höhe der Zinslast. Derzeit hat Dortmund rund eine Milliarde Euro an Liquiditätskrediten.

Investitionen: „Wir müssen eine Dekade vorausdenken”, sagt der Kämmerer. Wann werden wo wie hohe Investitionen (in Gebäude etc.) nötig? Man hoffe auf einen genehmigten Kreditrahmen von 50 Mio. Euro. In diesem Falle werde die Stadt zehn Millionen in Public-Private-Partnership-Projekte fließen lassen. Heißt: Private Investoren mit ins Boot holen. Wo? Zum Beispiel beim Bau von Kitas, Schulen und Sportanlagen.

Personal: Kann die Stadt ihre Auszubis übernehmen? Können Stadttöchter Mitarbeiter auffangen, die die Verwaltung auf die Straße schicken müsste? Offen. Zumal die „Fluktuation dramatisch hoch” sei. In unmittelbarer Zukunft werden von den 8500 Stadtbeschäftigten 1200 in Rente gehen. Was dann?

Betriebliche Abläufe: Optimierung heißt das Zauberwort in der Not. Man könne sich vorstellen, „innere Bürokrtie abzubauen” - Mitarbeiter anders einzusetzen.

Standards absenken: Über allen Dezernaten kreist der Rotstift, sollen Standards gesenkt, Angebote runtergefahren werden. Bisher bei der Stadt beheimatete Aufgaben könnten in andere Trägerschaft übergehen, Ämter zusammengelegt werden.

Freiwillige Leistungen: Wie in Einzelfällen (Hallenbad Hombruch) geschehen, sollen Vereine stärker in die Pflicht genommen werden. Bezuschusst von der Stadt, könnten sie die Trägerschaft für Bäder und Sportanlagen übernehmen.

Umschichtung: Innerhalb des Haushalts müssen Mittel von einem Ressort auf andere verteilt werden, um höhere Kosten im Pflichtbereich aufzufangen. Anders könne man keine Kitas bauen, anders die Feuerwehr personell nicht verstärken.

Zusammenarbeit: Ob bei der Kultur oder der Energiewirtschaft - im Schulterschluss mit Nachbarkommunen sollen Kosten gespart werden.