Dortmund befürchtet zwei Wahlwiederholungen

Dortmund droht eine doppelte Wiederholung der Kommunalwahl 2009: ein Termin für die erneute Ratswahl, zudem das Votum für die elf Bezirksvertretungen. Archivfoto: Franz Luthe
Dortmund droht eine doppelte Wiederholung der Kommunalwahl 2009: ein Termin für die erneute Ratswahl, zudem das Votum für die elf Bezirksvertretungen. Archivfoto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe
Mit dem Urteil zur Ratswahl-Wiederholung droht Dortmund schlimmstenfalls ein logistisches Katastrophen-Szenario: Während die erneute Ratswahl im Juni 2012 stattfinden könnte, wird wohl die Wiederholungswahl der Bezirksvertretungen erst danach erfolgen. Was zweimal ca. 1,2 Mio. Euro kosten würde.

Dortmund. Das Wahlbüro der Stadt Dortmund bereitet sich seit Donnerstagmittag, seit dem Urteil des OVG zur Wahlwiederholung, auf alles vor. Auch auf ein logistisches Katastrophen-Szenario: Während man davon ausgeht, dass die Wiederholung der Ratswahl im Juni stattfindet, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Wiederholungswahl der elf Bezirksvertretungen erst danach erfolgt. Die Konsequenz: ein finanzielles und organisatorisches Debakel. Zwei Termine für Wahlwiederholungen - und zwei Mal 1,2 Millionen Euro Kosten.

Noch ist es nur ein Schreckgespenst, das durch die Gedanken und Gänge der Verwaltung geistert. Doch die Aussagen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen tragen nicht dazu bei, es zu vertreiben. Die Wiederholungswahl des Rates ist zwar vom OVG als rechtmäßig bestätigt worden, bei der Wiederholungswahl der elf Bezirksvertretungen hat aber das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das letzte Wort. Und dort waren gestern Nachmittag noch immer „alle elf Verfahren aus den Bezirksvertretungen anhängig“, so Sprecher Karsten Herfort. Eine Empfehlung der 15. Kammer an die Kläger der Bezirksvertretungen, sich dem OVG-Urteil anzuschließen, habe „keinen Nachhall gefunden“, so Herfort.

Entscheidung erst nach Ostern

Nun gebe es mehrere denkbare Wege. Szenario eins: Die Kläger beugen sich dem Urteil des OVG und ziehen ihre Klagen zurück. „Dann ist die Sache morgen erledigt“, so Herfort. Szenario zwei: Die Klagen bleiben anhängig, das Gericht wartet auf das schriftliche Urteil aus Münster, „die Kammer wird sich damit auseinandersetzen und einen Termin zur Verhandlung ansetzen“. Möglich, dass eine Entscheidung auch dann noch im Januar fällt. Das kann man in Dortmund nur hoffen. Mit jedem Monat, der ohne Entscheidung vergeht, wachsen die Probleme. Bei einer mehrmonatigen Verzögerung könne der Fall eintreten, dass die Termine getrennt werden müssen.

Zwar betont Herfort, dass „die Kammer versuchen wird, das Verfahren zügig zu beenden“, gleichwohl könne man nicht ausschließen, dass eine Entscheidung „erst nach Ostern“ falle. Herfort: „Der Zeitpunkt der Entscheidung ist seriös nicht abzuschätzen.“

Ex-OB Gerhard Langemeyer hat „politische Verantwortung“ übernommen

„Ob die Verfahren schnell abgewickelt werden können, hängt auch von den Klägern ab“, so Herfort. Sollten die Kläger weiteres umfangreiches Material nachreichen, müsste sich die Kammer damit beschäftigen. Auch müssten weitere Stellungnahmen der Kläger „rechtliches Gehör finden“. Fristverlängerungen. Terminverschiebungen durch andere Eilverfahren. All das könnte Zeit kosten - und viel Geld.

Ex-OB Gerhard Langemeyer hatte am Donnerstag die „politische Verantwortung“ für die Vorgänge vor und nach der Kommunalwahl 2009 übernommen. Vielleicht kommt in Sachen Verantwortung noch mehr auf ihn zu. Sollten sich aus der Urteilsbegründung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Langemeyer „gesetzeswidrig“ gehandelt habe und das möglicherweise schuldhaft, sei nicht auszuschließen, dass die Stadt ihn in Regress nehmen könnte.

Wahlkosten von 1,2 Millionen Euro übernehmen?

Man müsse sich die Option offen halten, Regressansprüche prüfen zu lassen, hieß es am Freitag bei der Stadt. Dabei könnte es um nichts Geringeres gehen als die Übernahme der Kosten für die Wiederholungswahl, also 1,2 Mio. Euro.

Als Kläger käme lediglich OB Ullrich Sierau in Betracht. Er könnte wegen Amtspflichtverletzung seines Vorgängers ein zivilrechtliches Verfahren auf den Weg bringen. Er habe Rechtsdezernent Steitz mit der „rechtlichen Aufarbeitung in jeder Richtung beauftragt“, so Sierau auf WR-Anfrage. Am Dienstag wolle man das konkretisieren.

 
 

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