Diese Nazi-Kennzeichen sind in Dortmund verboten

In Kombination mit den Buchstaben HH ist die Ziffer 88 auf Autokennzeichen verboten. Foto: afp
In Kombination mit den Buchstaben HH ist die Ziffer 88 auf Autokennzeichen verboten. Foto: afp
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Dortmund.. DO-OF 09 - ein mögliches Autokennzeichen in Dortmund. Diese sind, wie bekannt, auch nach persönlichem Gusto des Halters wählbar. Aber: Rechtsextremistische Symbole und Nummernschilder wie DO-HH 88 sind verboten.

Herkunft, Initialen, das Geburtsjahr vielleicht – Nummernschilder haben etwas zu erzählen. Manchmal verraten sie gar die rechtsextreme Gesinnung des Besitzers. Während aktuell Brandenburg nun verstärkt dagegen vorgehen will, gibt es in Dortmund bereits seit Jahren Verbote für fünf bestimmte Kombinationen. Per Ratsbeschluss wurden seinerseits Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus (NS) wie KZ für „Konzentrationslager“, SS „Schutzstaffel der NSDAP“, SA für „Sturmabteilung“ und HJ für „Hitler Jugend“ aus dem DO-Verkehr gezogen.

Schwieriger wird es natürlich mit versteckten Nationalsozialismus-Symbolen. Die Maßnahmen im Bundesland Brandenburg, wo bundesweit die schärfsten Regeln gegen Nazi-Kennzeichen erlassen wurden, haben auch in Dortmund zum Nachdenken Anlass gegeben. Beispiel: Bereits seit dem vergangenen Jahr sind in Brandenburg auch die Kennzeichen-Kombinationen AH 18 und HH 88 gesperrt, da sowohl Buchstaben und Zahlen im Code der Rechtsextremen für „Adolf Hitler“ (18 = 1. und 8. Buchstabe des Alphabets = AH) bzw. „Heil Hitler“ stehen. Im Juni kamen weitere Verbote hinzu: Kennzeichen mit den Zahlenkombinationen 8888, 1888, 8818, 888 und 188 werden nicht mehr zugelassen. So solle versteckten Botschaften vorgebeugt werden.

Gespräch wichtiger als Verbote

In Dortmund etwa ist das Nummernschild HH 88 verboten. Stadtsprecher Michael Meinders setzt aber wie die Bürgerdienste auf das Gespräch, wenn Antragsteller bei Wunschkennzeichen unsicher sind. „Einem unbescholtenen Bürger wie z.B. einem Andreas Herzmann das Initial AH einfach so zu verweigern, stellt diesen dann womöglich völlig ungerechtfertigt in die rechte Ecke.“ Die Verwaltung überlegt nun, bei diesen gewünschten Kennzeichen-Kombinationen mit Aushängen oder sichtbaren Informationen auf unbedachte Wirkungen hinzuweisen.

Die Staatsschutz-Dienststellen (Dortmunds Polizei-Sprecher Radecke: „Dort gibt es ständig einen landes- und bundesweiten Austausch“) und die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sind diesbezüglich genauso sensibilisiert sei die die Bürgerdienste. Meinders gibt zudem den zeitlichen Aspekt zu bedenken. Bis sich ein rechtsextremistischer Code wie BH („Blood & Honor“) öffentlich herumgesprochen habe, sei dieser womöglich längst auf dem einen oder anderen Auto zu sehen. In Brandenburg geht man davon aus, dass sich Rechtsextreme aufgrund der Verbote anderer Kombinationen bedienen, um von Gleichgesinnten erkannt zu werden.

NRW-Verkehrsministerium bleibt gelassen

In Nordrhein-Westfalen bleibt das Verkehrsministerium auch nach der brandenburgischen Verschärfung gelassen. „Bei uns dürfen seit einem Runderlass von 1988 bestimmte kritische Buchstabenkombinationen nicht mehr ausgegeben werden“, sagt Peter Kummer, Pressesprecher des Ministeriums. Einen Anlass, das bestehende Verbot der fünf Mittelbuchstaben-Kombinationen NS, KZ, SS, SA und HJ auszuweiten, sehe man nicht: „Der Polizei liegen keine negativen Erfahrungen vor“, so Kummer.

Auch in NRW könnten „Alexander Himmelreich“ oder „Heiko Huber“, Jahrgang ‘88, Pech haben, wenn es ums eigene Wunschkennzeichen geht. „Die Straßenverkehrsbehörden können sich weigern, bestimmte Kennzeichen herauszugeben“, erklärt Kummer. Köln vergibt beispielsweise aufgrund der Ortskennung K weder den Buchstaben Z noch die Kombination ZZ.

Weitere kritische Kombinationen hat der Verfassungsschutz Brandenburg hier zusammengefasst (mit dapd)

 
 

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