"Die Rechte" will wissen, wo in Dortmund Juden wohnen

Zwei Jungen mit Kippa.
Zwei Jungen mit Kippa.
Foto: Foto: dpa
Eine Anfrage der Neonazi-Partei "Die Rechte" beschäftigt womöglich den Staatsschutz der Polizei. In der Ratssitzung am Donnerstag wollte der Ratsvertreter der Rechten Dennis Giemsch wissen, wie viele "Menschen jüdischen Glaubens" in Dortmund leben. Und er wollte es noch genauer wissen.

Dortmund. Die Neonazi-Partei "Die Rechte" im Rat der Stadt Dortmund hat in der Ratssitzung am Donnerstag eine provokante Anfrage an OB Ullrich Sierau gestellt. Sie fragten, wie viele "Menschen jüdischen Glaubens" in Dortmund leben. Der Ratsvertreter der Rechten ist Dennis Giemsch, ehemals führender Kopf des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund. Als Begründung für den Antrag schreibt Giemsch: „Für unsere politische Arbeit ist die Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens relevant.“ Die Neonazis verlangen darüber hinaus Informationen über die Verteilung von Juden auf die einzelnen Stadtbezirke.

Vor dem Hintergrund der Judenverfolgung in der NS-Zeit, in der auch mehrere tausend Dortmunder Juden in Konzentrationslagern ermordet wurden, wird die Anfrage als extreme Provokation empfunden. Nach Ansicht politischer Beobachter könnte sie nun aber auch Munition für die Prüfung eines Verbots der Partei „Die Rechte“ durch den NRW-Innenminister werden.

Nazis wollen auch Zahl der Dortmunder Aids-Kranken wissen

Auch die Stadtverwaltung lässt die Anfrage juristisch prüfen. Zur Beantwortung von Anfragen von Ratsvertretern ist die Stadt aber laut Gemeindeordnung verpflichtet, betont ein Stadtsprecher. Die Verwaltung wird aktuell von Anfragen der Rechten regelrecht bombardiert.

Zur letzten Ratssitzung wollte Ratsvertreter Giemsch nicht nur die Zahl der jüdischen Bürger in Dortmund wissen, sondern auch die Zahl der Aidskranken in der Stadt – möglichst mit Angaben zu deren Nationalität und sexueller Orientierung. Eine Antwort dazu lieferte die Verwaltung bereits zur Ratssitzung. Weil eine Aidserkrankung nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten gehöre, lägen dem Gesundheitsamt dazu auch keine Daten vor.

Dortmunds Oberbürgermeister nimmt Stellung zur Anfrage der Rechten

Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, hat am Freitag Stellung zu der Anfrage des Neonazis Dennis Giemsch bezüglich der Anzahl und Wohnorte von Juden in Dortmund bezogen. Sierau stellt fest, dass es Giemsch als Ratsmitglied zusteht, Fragen an die Verwaltung zu stellen und dass diese auch beantwortet werden müssten. Der Oberbürgermeister werde die Frage jedoch "so zurückhaltend wie möglich" beantworten. Außerdem werde die Stadtverwaltung den Staatsschutz hinzuziehen.

Sieraus Stellungnahme im Wortlaut:

Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen.

Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den 1930-er und 1940-er Jahren systematisch verfolgt, versklavt und umgebracht. 2078 Jüdinnen und Juden allein aus Dortmund fanden zwischen 1933 und 1945 den Tod.

Trotz des Holocaust-Verbrechens haben Menschen jüdischen Glaubens wieder Vertrauen gefasst in ein respektvolles, friedliches und von Toleranz getragenes Zusammenleben hier und anderswo in Deutschland. Die jüdische Gemeinde Dortmund hat mit etwa 3.700 Mitgliedern inzwischen wieder eine Stärke erreicht, die in der Nähe derjenigen liegt, die sie vor der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte hatte. Wir freuen uns über jedes Kind, jede Frau und jeden Mann jüdischen Glaubens, der hier in Dortmund mit uns zusammen leben will.

Vor diesem Hintergrund ist die Anfrage der Nazis ein Vorgang, der von einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist zeugt. Der Vorgang zeigt uns, dass der Schoß noch immer fruchtbar ist und wir keine Sekunde in unserer Aufmerksamkeit nachlassen dürfen.

Auch wenn in § 55 der Gemeindeordnung NW jedem Ratsmitglied das Recht zugesprochen wird, Fragen an die Verwaltung zu stellen, und der Oberbürgermeister verpflichtet wird, sie zu beantworten, werden wir in diesem Fall die gestellten Fragen im Rahmen des geltenden Rechts so zurückhaltend wie möglich beantworten. Die Stadt Dortmund wird die Anfrage im Übrigen auch dem Staatsschutz zur Verfügung stellen.“

Die formale Antwort auf die Anfrage wird dem Rat der Stadt voraussichtlich zu seiner nächsten Sitzung am 11. Dezember 2014 vorgelegt werden.

 
 

EURE FAVORITEN