„Die Kosten werden uns erdrücken“

Peter Ring
Foto: Jens Stubbe
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Dortmund. Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) geht es wie der Stadt Dortmund: Er steckt tief in den roten Zahlen. Unschön für Dortmund nur: Der LWL weiß sich bei seinem neuen Rekorddefizit von 240 Millionen Euro (2011 und 2012) nur dadurch zu helfen, dass er von der Stadt künftig noch mehr Geld haben will. Wie jetzt bekannt wurde, soll der Hebesatz in Dortmund 2012 von 15,7 Prozent auf 16,5 Prozent steigen. Für Kämmerer Jörg Stüdemann tritt damit ein, was er befürchtet hatte. „Die Kosten für den LWL steigen exponentiell.“ Wenn der Bund nicht bald handele, werde Dortmund von den Kosten erdrückt.

Die absoluten Zahlen nannte Stüdemann unlängst bei der Einbringung des Haushalts und richtete schon damals den Blick nach Berlin. Überweist Dortmund 2011 rund 135 Millionen an den LWL nach Münster, werden es 2012 mindestens 146 Millionen Euro sein. Vielleicht sogar noch mehr, wie die jetzt angekündigte Umlagenerhöhung des LWL erahnen lässt. Und all das, während Dortmund nur noch hauchdünn um 11,7 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt ist.

Zum Hintergrund: Nach einem Defizit von rund 160 Millionen Euro in diesem Jahr erwartet der LWL wegen steigender Kosten in der Behindertenhilfe ein weiteres Defizit von 80 Millionen Euro für das kommende Jahr. „Wir werden in zwei Jahren über 240 Millionen Euro neue Schulden angehäuft haben. Damit summieren sich unsere Schulden auf 700 Millionen Euro“, so LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch. Man erwarte Ende 2011 „das größte Defizit in der Geschichte des LWL.“

Der LWL werde zwar dank steigender Steuereinnahmen 2012 gegenüber 2011 circa 110 Millionen Euro mehr aus den Mitgliedsbeiträgen der neun kreisfreien Städte (darunter Dortmund) und 18 Kreise in Westfalen-Lippe einnehmen. Diese Mehreinnahmen würden aber sofort verzehrt durch die Finanzierungslücke aus dem Vorjahr und die Kostensteigerungen bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Auch das 40-Millionen-Sparprogramm des LWL, das in Dortmund für Proteste sorgte (Stichwort Gebührenerhebung für Sporthallen und Plätze) könne die Lücke nicht schließen. Kurzfristig bleibe dem LWL nur die Erhöhung der Landschaftsumlage.

Jörg Stüdemann hat mit den schlechten Nachrichten des LWL gerechnet. „Wir haben die Kosten zwar leicht unterzogen“, so Stüdemann auf Nachfrage der WR, er gehe aber davon aus, dass der Haushalt 2012 trotz Anhebung des Hebesatzes um 0,8 Prozentpunkte im Wesentlichen stabil bleibe. Mehr Sorgen mache ihm die mittelfristige Planung. „Es kann nicht sein, dass wir als Stadt jährlich 20 bis 30 Millionen Euro einsparen müssen, um die Kosten für den LWL zu kompensieren.“ Der Anteil der Alten und Behinderten steige mit den Kosten. „Wir müssen jetzt kollektiv Druck auf Berlin machen, damit uns die Zahlungen nicht irgendwann erdrücken“, so der Kämmerer.