Dortmund. Fast 2,3 Milliarden Euro Ausgaben, ein Haushaltsloch von 66,5 Millionen und damit knapp 15 Millionen vom Puffer zur Haushaltssicherung entfernt - das sind die wichtigsten Eckdaten des Etatentwurfs 2016. Mit diesen Zahlen ist das 1155 Seiten starke Werk genehmigungsfähig.
Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann spricht von einem "sehr couragierten Haushalt", der nicht gravierend anders sei als der von 2015. Neu hinzugekommen sind die explodierenden Ausgaben für Flüchtlinge. Diese zusätzlichen Belastungen machen drei bis vier Prozent des Haushalts aus. Der Bund hilft, auch wenn noch nicht klar ist, ob das am Ende reicht.
Trotz dieser "immensen Belastung", so der Kämmerer, kann die Stadt weiter in Bildung und Bildungsinstitutionen investieren, die Wirtschaftsförderung stärken, eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und Dortmund attraktiver machen. Mit den Berufskollegs hinterm U-Turm wird einer der größten Berufskolleg-Komplexe Deutschlands im nächsten Jahr eröffnet. Das Kita-Ausbauprogramm geht weiter, ebenso die Schaffung von Räumen für die Offene Ganztagsschule. Im Sportbereich wird das Kunstrasenprogramm fortgeschrieben, und auch eine Investition für das Westbad wird es geben, in Dorstfeld oder im Revierpark Wischlingen. Stüdemann: "Alle Projekte, die wir uns vorgenommen haben, machen wir."
Gleichzeitig steigen aber auch die Schulden - trotz zwei Konsolidierungsrunden im laufenden Jahr mit einer teils strukturellen Ersparnis von fast 45 Millionen Euro für 2016.
1. Wie hoch sind Dortmunds Schulden?
Dortmund hat Ende 2016 Schulden von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro, mehr als doppelt soviel wie im Jahr 2001. Während die Kredite für Investitionen sinken, wächst Dortmunds Schuldenberg bei den sogenannten Liquiditätskrediten. Das sind Überziehungskredite der Stadt, mit denen sie ihre laufenden Kosten deckt. Im nächsten Jahr summieren sich die Liquiditätskredite auf rund 1,8 Milliarden Euro.
Die Investitionskredite liegen bei rund 600 Millionen Euro. 2016 soll die Stadt 71,5 Millionen an Investitionskrediten neu aufnehmen können, etwa für den Straßenbau oder Schulanbauten, gut 2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Wegen der aktuell niedrigen Zinsen steigt die Zinsbelastung von insgesamt 51,6 Millionen Euro in 2015 auf voraussichtlich "nur" rund 53 Millionen Euro.
2. Was sind die größten Einnahmeposten?
An Steuererträgen und ähnlichen Abgaben rechnet die Stadt Dortmund mit insgesamt 752,3 Millionen Euro (ein Plus von 8,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr) Der Löwenanteil entfällt auf die Gewerbesteuer, die mit 307,6 Millionen Euro taxiert ist - rund 9 Millionen mehr als für 2015 geplant.
Aus der Grundsteuer B, die alle Haus- und Grundstückseigentümer zahlen müssen und die auch auf die Mieten umgelegt werden, will die Stadt 117,26 Millionen Euro erzielen (plus 1 Mio Euro).
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt bei 222,8 Millionen Euro.
Ein wichtiger Posten sind auch die Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier stehen 515,6 Millionen Euro in Aussicht, über 14 Millionen mehr als im Haushaltsentwurf 2015.
3. Was sind die größten Ausgabeposten?
Die Sozialausgaben galoppieren weiter davon. Sie klettern gegenüber dem laufenden Jahr erneut um 23,5 Millionen Euro auf 453,1 Millionen Euro. Einen Großteil bekommt die Stadt von Bund und Land erstattet.
Einen geradezu rasanten Anstieg gegenüber dem Vorjahr gibt es bei den Jugendhilfekosten. Sie werden von 109,3 Millionen Euro auf 162,8 Millionen Euro katapultiert. Dieser immense Sprung ist auf die gestiegenen Hilfen zur Erziehung zurückzuführen und vor allem auf die Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, von denen die Stadt bis zum Jahresende 1600 bis 1800 erwartet. Die kalkulierten 53,3 Millionen Euro Sachaufwendungen dafür bekommt sie aber zu 96 Prozent von Bund und Land rückerstattet. Offen ist allerdings noch, inwieweit es auch Rückerstattungen der Aufwendungen für die Integration gibt.
An Personalkosten und Pensionsrückstellungen sind 453,6 Millionen Euro veranschlagt, ein Plus von 10 Millionen Euro gegenüber 2015. Auslöser ist neben Tarif- und Besoldungssteigerungen auch der erhöhte Personalbedarf durch das Flüchtlingsaufkommen. Ob Sozial-, Jugend-, Liegenschafts-, Vergabe-, Ordnungsamt oder Bauverwaltung, überall fallen mehr Aufgaben an.
4. Wann wird die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren?
Das steht in den Sternen - wie seit Jahren. Die Kehrtwende verzögert sich jedes Jahr aufs Neue. Laut mittelfristiger Finanzplanung wird im Jahr 2019 immer noch ein Loch von 25,4 Millionen Euro klaffen - und die Stadt damit weiterhin ihr Vermögen verzehren. Im Etat-Entwurf 2014 stand noch, dass die Stadt schon 2017 ein Plus von 6,8 Millionen Euro machen würde.
5. Wo liegen die Risiken für den Haushalt 2016?
Es sind zwei: weiter sprunghafte Entwicklungen bei den Flüchtlingszahlen, für die es keine Finanzierungszusage gibt, und ein Sprung bei den Zinsen.
