DGB kritisiert Justiz nach Nazi-Freispruch in Dortmund

Nazi-Überfall auf Kundgebung des DGB am 1. Mai 2009 in Dortmund
Nazi-Überfall auf Kundgebung des DGB am 1. Mai 2009 in Dortmund
Foto: Michael Printz/photozeppelin.com
Der DGB ist empört über den Nazi-Freispruch nach dem Überfall auf die Demo am 1. Mai 2009. Damals hatten 400 Rechte die Demonstranten angegriffen. In einer schriftlichen Stellungnahme ist von einem „Stillstand der Rechtspflege“ die Rede.

Dortmund. In einer schriftlichen Stellungnahme drückt der DGB seine Empörung darüber aus, dass die Randale am 1. Mai 2009, bei der 400 Neonazis friedliche Bürger in Angst und Schrecken versetzten, ungesühnt blieb. Die angeklagten Rechten Dennis G. und Alexander D. wurden im Juni aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht freigesprochen.

Nach sechs Prozesstagen und der Anhörung von 40 Zeugen konnte das Erweiterte Schöffengericht nicht feststellen, dass es diese beiden Rechten waren, die am 1. Mai 2009 andere Nazis zur Gewalt anstachelten. „Dieser Tag hat sich für immer auf meiner Festplatte eingebrannt“, erklärte Eberhard Weber, der als damaliger Vorsitzende des östlichen Ruhrgebietes und Versammlungsleiter die Gewalt hautnah miterlebte.

"Autorität des Gerichts untergraben, Rechtsstaat beschädigt"

Seine Nachfolgerin Jutta Reiter sagte, der DGB wolle mit der Stellungnahme auf die seiner Meinung nach „irritierenden Vorgänge des Prozesses“ hinweisen. Dazu gehöre, dass es nach der Mai-Randale drei Jahre dauerte, bis es im April 2012 zum Prozess kam. Dies sei ein „Stillstand der Rechtspflege“. Eine lückenlose Beweisaufnahme sei dadurch nicht mehr möglich gewesen, Zeugen hätten sich nicht erinnern können – oder hätten resigniert, wie Claudia Luzar von der Beratungsstelle für Opfer Rechter Gewalt „Backup“ betonte: „Wir haben noch einmal Zeugenaufrufe gestartet und gehört: Es ist doch drei Jahre nichts passiert, was soll das jetzt noch?“

FotosEin Problem des Verfahrens war, dass es keine Aufnahmen von den Gewalttätigkeiten gegen den DGB auf dem Platz der Synagoge gibt. Daher war der Überfall auch nicht Gegenstand der Anklage. Dass die unmittelbar beteiligten Polizisten, die sich schützend vor die Kundgeber gestellt haben, im Prozess nicht als Augenzeugen genannt wurden, empfindet der DGB ebenfalls als irritierend. Aufnahmen gab es dagegen über spätere Ausschreitungen. Ausgerechnet der Angeklagte Dennis G. half dem Gericht mit Ratschlägen, wie die Aufnahmen abzuspielen seien. Das „untergrabe die Autorität des Gerichtes und beschädige den Rechtsstaat.“

Die sieben Seiten starke Stellungnahme wird jetzt an den Innenminister, den Justizminister und den Polizeipräsidenten weitergeleitet. Es gelte, aus den Fehlern zu lernen, man suche „aktiv den Dialog“.