Demo-Tag in Dortmund hat Nachspiel - Polizisten angezeigt

Nach der Neonazi-Demo in Dortmund wirft einer der Gegendemonstranten der Polizei Körperverletzung vor und hat Strafanzeige gestellt.

Dortmund.. Die Demonstrationen am Samstag in Dortmund haben ein juristisches Nachspiel. Der Dortmunder Remo Licandro, Vorstandssprecher des dortigen Kreisverbandes der Grünen, hat Anzeige gegen Polizeibeamte gestellt. Er wirft ihnen Körperverletzung vor. Die Dortmunder Polizei bestätigte die Anzeige.

Mit einer Sitzblockade hatten mehrere Nazi-Gegner am Samstag gegen 14 Uhr auf der Arminiusstraße versucht, den Demo-Weg der Neonazis zu stören, berichtet Licandro am Dienstag. Als die Gelegenheit günstig erschien, hätte sich die etwa 20- bis 25-köpfige Gruppe zu der "friedlichen Blockade" abgestimmt. Anders als von Licandro erwartet, hätten Polizisten die Aktion jedoch sofort bekämpft - und dabei die Teilnehmer ohne Vorwarnung mit Pfefferspray "eingenebelt", berichtet Licandro. "Wie der schlimmste Sonnenbrand" hätte ihm das Pfefferspray noch am Tag darauf auf dem Kopf und im Nacken Schmerzen bereitet; andere aus der Gruppe hätten das Spray sogar in die Augen bekommen.

Polizei ist "konsequent gegen Straf- und Gewalttäter eingeschritten"

Die Polizei mag sich zum konkreten Fall nicht äußern. Etwa 5000 Polizeibeamte seien am Samstag in Dortmund insgesamt im Einsatz gewesen. "13 Polizeibeamte wurden unter anderem bei Widerstandshandlungen oder durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Zwölf weitere erkrankten im Einsatz – unter anderem durch starke Hitzeeinwirkung", teilte eine Sprecherin mit. Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten sei durch das Polizeigesetz NRW legitimiert: "Grundsätzlich ist die Anwendung von Zwangsmitteln anzukündigen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen laut dem Polizeigesetz vorliegen, darf dies jedoch auch ohne Ankündigung geschehen."

Vorwürfe, sie sei zu hart gegen Demonstranten vorgegangen, weist die Polizei zurück: "Die Polizei ist konsequent gegen Straf- und Gewalttäter eingeschritten, aber nicht gegen friedliche Gegendemonstranten", sagt die Sprecherin. Ziel des Einsatzes bei den Demonstrationen am Samstag sei es gewesen, "ein direktes Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten – und damit eine mögliche Gefahr für Beteiligte, Unbeteiligte und eingesetzte Polizeibeamte – zu verhindern."

Die Dortmunder Grünen wollen das Vorgehen der Polizei auch politisch in die Diskussion bringen, berichtet Remo Licandro. Er selbst hatte am Dienstag auch Zweifel, ob seine Anzeige tatsächlich bei der Polizei vorliegt. Der 46-Jährige hatte sie unmittelbar nach der Sitzblockade noch vor Ort mündlich einem Polizeibeamten mitgeteilt. "Am Mittwoch werde ich zum Präsidium fahren und dort nachfragen". (dae)

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