CDU - NRW verschenkt Verkehrs-Millionen

Dortmund. Dass 40 % der deutschen Staus in NRW passieren, aber nur 15 % der Bundeszuschüsse für Verkehrsprojekte im größten Bundesland landen, hatte IHK-Chef Udo Dolezych am Mittwoch beklagt. Den Grund dafür lieferte die CDU gestern nach: Aus ideologischen Gründen verzichte Rot-Grün massiv auf Fördergelder.

Erst im letzten Herbst, so Kreisvorsitzender Steffen Kanitz, habe Rot-Grün eine „beispiellose“ Streichliste für Landes- und Bundesfernstraßen-Projekte vorgelegt. „Von 174 geplanten Bundesfernstraßen-Projekten hat NRW-Verkehrsminister Voigtsberger von der SPD 78 gestrichen. Und von ursprünglich 116 Landesstraßenbau-Projekten mit höchster Dringlichkeit werden gar nur 37 weiterverfolgt.“

Zuschüsse durch Liegenlassen verschenkt

Während SPD und Grüne nach Finanzhilfen des Bundes riefen, rechnet Kanitz vor,

wurden in 2011 Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 78,3 Mio und weitere 33 Bundes-Millionen für den Städtebau von NRW nicht abgerufen. Rot-Grün habe Zuschüsse durch Liegenlassen an andere Bundesländer verschenkt.

Was laut CDU-Kreisvorsitzendem in den fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung nicht passiert sei. In 2004, dem letzten Jahr unter rot-grüner Ägide, habe NRW nur 660 Zuschuss-Mio für den Bundesfernstraßenbau abgerufen. Schon im ersten Jahr nach Übernahme der Regierungsverantwortung (in 2005) habe die Regierung Rüttgers in 2006 etwa 800 Bundes-Millionen verbaut. Bis zum letzten Jahr der schwarz-gelben Landesregierung sei der abgerufene Betrag auf 951 Millionen Euro gesteigert worden.

Bundesmittel für Fernstraßenbau wieder Tiefstand von 2004 erreicht

Unter Rot-Grün sei es dann zum Kommando zurück gekommen. Die Summe der verbauten Bundesmittel für den Fernstraßenbau sei im ersten Jahr schon auf 828 Mio gefallen und habe mit aktuell 656 Mio inzwischen wieder den Tiefstand von 2004 erreicht.