CDU legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein

Dortmund. Die CDU hat formell Einspruch gegen das Dortmunder Kommunalwahl-Ergebnis eingelegt. Die Partei wirft der SPD Wahlbetrug wegen der angeblichen "Haushaltslüge" vor. Jetzt muss der städtische Wahlausschuss über eine Neuwahl entscheiden.

Im Streit um einen angeblichen Wahlbetrug der SPD in Dortmund hat die CDU formell Einspruch gegen die Kommunalwahlen eingelegt. «Nach eingehender Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, sowohl gegen die Wahl des Oberbürgermeisters als auch gegen die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Einspruch einzulegen. Wir fordern darin, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen», teilte die Dortmunder CDU am Dienstag mit. Der Wahlprüfungsausschuss der Kommune muss nun über eine mögliche Wiederholung der Kommunalwahl entscheiden.

Haushaltssperre einen Tag nach der Wahl

Einen Tag nach der Kommunalwahl vom 30. August hatte die SPD-regierte Kommune eine Haushaltssperre verhängt. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) steht deshalb seit Wochen in der Kritik. Sierau beteuert jedoch, von der dramatisch veränderten Finanzlage vor seiner Wahl nichts gewusst zu haben.

Die SPD wirft den Christdemokraten und den anderen Dortmunder Parteien eine Kampagne vor. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD in Dortmund wie in ganz Deutschland dramatische Verluste erlitten. Dennoch gewann die SPD deutlich die Direktmandate in den beiden Dortmunder Bundestagswahlkreisen. (ddp)

 
 

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