Bund streicht Mittel für Kampf gegen Rechts in Dortmund

Andreas Winkelsträter
„Nazis in Dortmund stoppen“ hieß es am 1. September 2012.
„Nazis in Dortmund stoppen“ hieß es am 1. September 2012.
Foto: Ralf Rottmann
Fehlt bald das Geld für Projekte gegen Rechts in Dortmund? Derzeit scheint es so, denn der Bund hat eine nahtlose Anschlussfinanzierung nach 2013 verhindert. SPD und Grüne sind alarmiert - und richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung.

Dortmund. Werden Bundesmittel für Projekte gegen Rechtsextremismus in Dortmund bald nicht mehr wie dringend benötigt zur Verfügung stehen? Das befürchten SPD und Grüne unisono. Denn die Bundesregierung hat bei Beratungen des Bundeshaushaltes eine nahtlose Anschlussfinanzierung nach 2013 verhindert. Die Grünen haben inzwischen beantragt, dass sich der Rat am 20. Dezember mit dem Thema beschäftigt.

„Die Verabschiedung des Haushaltes des Bundesfamilienministeriums in der letzten Woche ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich bisher gegen Rechtsextremismus engagiert haben“, so Sabine Poschmann (SPD). Denn es fehle eine Aussage zur Anschlussfinanzierung für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Ein verheerendes Zeichen

„Das ist ein verheerendes Zeichen auch vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Mordserie der NSU an zehn Menschen, unter anderem an unserem Mitbürger Mehmet Kubasik“, erklärte Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der Grünen. Langhorst: „Der Kampf gegen Rechts braucht aber klare Zeichen. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung deshalb korrigieren und eine nahtlose Anschlussfinanzierung über 2013 hinaus schon jetzt sicherstellen.“ Gerade Dortmund und auch die Region brauche bei den vorhandenen Strukturen der Rechten weiter auch finanzielle Unterstützung.

[kein Linktext vorhanden]Auch die weitere Finanzierung der Opferberatungsstelle „Back Up“ steht noch in den Sternen. In der kommenden Woche steht ein weiteres Gespräch beim Land an. „Wir hoffen auf 400.000 Euro Projektmittel für 2013“, so Claudia Luzar von Back Up. Nur so könne man der ständig steigenden Zahl von zu betreuenden Opfern rechter Gewalt gerecht werden und die halben Stellen in dringend benötigte ganze Stellen umwandeln.

Zahl der Hilfesuchenden gestiegen

Nach einer Stagnation im September/Oktober sei die Zahl der Hilfesuchenden im November wieder stark angestiegen. Und die kommen längst nicht mehr nur aus dem örtlichen Ruhrgebiet, sondern weit darüber hinaus. Bis nach Porta Westfalica oder weiter reisen die Mitarbeiter.

Neben den Landesmitteln stellt die Stadt Dortmund 50.000 Euro zur Verfügung. Alles Projektgelder. An eine Regelfinanzierung sei derzeit nicht zu denken, so Claudia Luzar. „Auch nicht an Bundesmittel, die gehen derzeit nur an Opferberatungsstellen in Ostdeutschland.“

„Gerade jetzt sehen wir doch, wie rechte Gruppierungen in unserer Stadt, aber auch in der Region, durch die Anmietung von Ladenlokalen versuchen, salonfähig zu werden“, so Sabine Poschmann. Und sie versuchten ihre Anhänger für Demonstrationen am 1. Mai zu mobilisieren. „Dortmund hat und wird sich auch in Zukunft solchen Bewegungen entgegenstellen und wird versuchen den Aktionsplan trotzdem umzusetzen.“ Der Bund dürfe die Kommunen nicht allein lassen.