Bürgervotum zum Flughafen findet keine Mehrheit

Gregor Beushausen
Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck

Dortmund. Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse, im Zweifel die Bürger über den Flughafenausbau entscheiden zu lassen, dürfte wohl keine Mehrheit im Stadtparlament finden. Zwei Tage nach Prüsses Ankündigung analysiert Dortmunds CDU-Vorsitzender Steffen Kanitz, was längst in der WR bzw. bei DerWesten zu lesen war: Prüsse, so Kanitz, wolle mit seinem Vorschlag lediglich OB Sierau unter Druck setzen, der bei der geplanten Betriebszeiten-Verlängerung einen moderateren Kurs verfolge.

Dortmunds SPD-Fraktionschef Prüsse hatte die Parteien mit seinem Vorschlag überrascht, über den Flughafen-Ausbau per Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Die Dortmunder CDU werde aber nicht zulassen, dass der SPD-Fraktionschef das Instrument des Bürgerentscheids für parteitaktische Zwecke missbrauche, so Vorsitzender Steffen Kanitz. Was der CDU-Frontmann dabei allerdings vergisst: Auch die CDU drängt auf längere Flugzeiten als OB Sierau sie plant.

Darüber hinaus führt Kanitz weitere Bedenken ins Feld: Die Frage des Flughafen-Ausbaus betreffe nicht alle Dortmunder Bürger gleich stark - dennoch sollten alle mit demselben Stimmrecht an die Urne dürfen? Die Menschen in den Flughafen-nahen Stadtbezirken Aplerbeck, Hörde und Brackel seien ungleich schwerer betroffen als Bürger in Lütgendortmund und in der Nordstadt. Wie Kanitz ankündigt, will sich der CDU-Parteivorstand am Montag mit Prüsses Vorschlag befassen und dann entscheiden. „Wir halten aber nichts davon, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen“, stellt der CDU-Chef vorab klar.

Dementsprechend schlecht stehen die Chancen für Prüsse, der für seinen Vorstoß am Montag auch erstmal Überzeugungsarbeit in seiner Fraktion leisten muss. Noch mehr Überzeugungskraft muss er aufbieten, um für einen SPD-Antrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat zu bekommen: 65 von insgesamt 97 Stimmen, inklusive OB. Rein rechnerisch könnten SPD (37 Stimmen) und CDU (28) allein diese Mehrheit herstellen, was nach den jüngsten Äußerungen ausweglos erscheint.

Sollten die Fraktionen ihre Vorschläge bis zur Ratssitzung im November nicht abgleichen, droht ein Patt. Ein Ratsbeschluss käme nicht zustande - die Flughafenprotagonisten müssten den Weg zur Münsteraner Genehmigungsbehörde allein mit dem Beschluss ihres Aufsichtsrates antreten.