Bürgerinitiative fordert Konsequenzen im PCB-Skandal um die Giftfirma Envio in Dortmund

Dortmund. Die Bürger-Initiative zur Aufklärung des PCB-Skandals rund um die Giftfirma Envio in Dortmund will nach den Gutachten nun Taten sehen. Vor ihrem nächsten Treffen stellte sie Forderungen an die Behörden. Vor allem fordert sie personelle Konsequenzen.

Die Bürgerinitiative zum PCB-Skandal im Dortmunder Hafen sieht ihre Aufgabe keineswegs als erledigt an. Im Gegenteil: Bei dem Sanierungsfachgespräch am 29. März und der Vorstellung der Prognos-Studie am 11. April durch den NRW-Umwelt- und den -Arbeitsminister sei deutlich geworden, dass sich die Sanierung der Envio-Fläche noch hinziehen werde. Daher verfasste die Bürgerinitiative folgende vier Forderungen:

  • Wir dringen weiterhin auf Taten, auf Konsequenzen: die nachhaltige Sanierung der Fläche unter sensibler Einhaltung von Schutzstandards und Erhalt der Messstationen zur Ermittlung der Belastungssituation.
  • Wir dringen weiterhin auf eine Aufarbeitung des PCB-Skandals und die straf- und disziplinarrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
  • Und wir dringen auf eine verträglichere Gewerbeentwicklung im Hafen, um einen Fall Envio künftig zu verhindern.
  • In dieser Gemengelage bleibt es weiter unerlässlich, dass wir unsere Interessen als Nordstadtbürger in der Bürgerinitiative selbst vertreten (auch virtuell im Netz unter www.pcb-skandal.de).

Da dass von der Bezirksregierung in Auftrag gegebene Sanierungsgutachten der Firma Taberg Ingenieure u.a. durch den internationalen PCB-Experten Michael Müller an vielen Punkten sehr stark kritisiert wurde, hofft die Initiative, dass „Bezirksregierung und Taberg ihrer Zusage nachkommen und das Gutachten entsprechend der Kritikpunkte nacharbeiten“.

Deutlich sei auch geworden, dass die zu erwartenden Sanierungskosten die angespannte Lage des Landeshaushaltes zusätzlich strapazieren werden.

Nachhaltig sanieren!

Was inzwischen immer mehr aus dem Blickwinkel zu geraten drohe, sei der Umstand, dass das gesamte PCB-verseuchte Material immer noch auf dem Gelände lagert, lediglich das „Zelt“ wurde bisher entfernt. Eine unsachgemäße Entfernung des Materials würde zur Aufwirbelung der PCB-verseuchten Stäube und erneuten Gesundheitsbelastung der Anrainer führen.

Aus Sicht von Anliegern und Nachbarn der Envio-Fläche könne allein eine nachhaltige Sanierung der Envio-Fläche mit sensibler Einhaltung von Schutzstandards für Anwohner, Anlieger und Arbeiter der Maßstab der Sanierungsarbeiten sein.

Messstellen erhalten!

Bereits im Multiplikatorengespräch am 1. Februar im Hafenamt sei der Abbau der Messstellen im Gebiet ab Juni angekündigt worden, da das Niveau der Messwerte sehr stark zurückgegangen sei. In den letzten beiden Monaten sei klar geworden, dass die Sanierungsperspektive zeitlich wie inhaltlich unklar ist. „Wir fordern deshalb den Erhalt von Messstellen im Gebiet, um die Entwicklung des Belastungsniveaus auch während der Sanierung zu analysieren“, schreiben Wiebke Claussen und Katrin Rieckermann von der Bürgerinitiative.

Enttäuschend sei für sie der Inhalt des Prognos-Gutachtens sowie die Stellungnahmen der Landesregierung und der Bezirksregierung, die keineswegs einen Handlungsbedarf sehen würden, gegen die Verantwortlichen disziplinar- oder strafrechtlich vorzugehen. 2010 hatte Dortmunds Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel darauf verwiesen, dass nachlässige Amtsausführung kein Straftatbestand seien, das müssten Behördenvertreter und Leidtragende unter sich ausmachen. Die bis letztes Jahr politisch verantwortlichen Personen blieben unangefochten. Und die Stellungnahme von Bezirksregierung und Landesregierung unterstreiche dies erneut und könne sogar die eigentlich Verantwortlichen bei Envio weiter entlasten.

Hauptverantwortliche sind bisher ungschoren davon gekommen

Die Personen, die hauptverantwortlich die PCB-Verseuchung um Envio verursacht haben, zuvorderst Dr. Dirk Neupert, seien bisher völlig ungeschoren davon gekommen. „Und sie haben Zeit genug gehabt, ihre Pfründe zu sichern.“ Eine Ausnahme gab es: der Geierabend zeichnet Envio dieses Jahr mit dem Pannekopp 2011 aus.

Zur Erinnerung: Eckhard Uhlenberg, 2005 bis 2010 verantwortlicher Umweltminister der CDU/FDP-Landesregierung, ist heute Präsident des NRW-Landtags. Helmut Diegel, bis 2010 Regierungspräsident in Arnsberg, ist seit Anfang 2011 Hauptgeschäftsführer der IHK im mittleren Ruhrgebiet zu Bochum.

Schleppendes Verfahren als fragwürdige Botschaft

Von Seiten der Ministerien seien einige begrüßenswerte Maßnahmen zur Stärkung von Arbeits- und Umweltschutz und Gewerbeaufsicht ergriffen worden. Darüber hinaus seien schleppende Verfahren sowie bisher fehlende strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen im Envio-Skandal, der als einer der größten aufgedeckten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte im Lande gilt, eine äußerst fragwürdige Botschaft an andere Unternehmen. „Wir dringen weiterhin auf eine Aufarbeitung des PCB-Skandals und die straf- und disziplinarrechtliche Verfolgung und Haftbarmachung der Verantwortlichen“, schreibt die Bürgerinitiative zum PCB Skandal im Dortmunder Hafen.

Treffen und Spitze gegen PCB-Ombudsmann Pfänder

Die Bürgerinitiative lädt zudem zum nächsten Treffen am 4. Mai ab 18.30 in der Gaststätte „Yellow Peppers“ in Dortmunds Schützenstraße 46 ein. Dr. Ulrike von Campenhausen hält dann ein Referat zu Entgiftungsmöglichkeiten von Umweltgiften wie PCB und steht für eine anschließende Diskussion bereit. Darüber hinaus wird die Prognos-Studie und die Stellungnahme des Landes NRW Thema sein.

Auch PCB-Ombudsmann Erwin Pfänder ist zu einem Gespräch eingeladen, das in der Mai-Sitzung stattfinden wird. Doch auch den watschte die Bürgerinitiative im Vorfeld ab: „Der PCB-Ombudsmann soll die Interessen der Bürger gegenüber Behörden und Institutionen vertreten – wir tun es lieber selbst.“

 
 

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