Bürger sollen über Flughafen-Ausbau abstimmen

DerWesten
Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck

Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse fordert einen Bürgerentscheid zum Ausbau des Flughafens in Dortmund. „Stuttgart 21 zeigt: Die Menschen wollen über Großprojekte mitentscheiden.“

Stuttgarts Bahnhofs-Diskussion und Dortmunds Flughafen-Ausbau: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse ist klar, dass „Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg nicht länger akzeptiert“ werden. Zahlreiche Parteien und Gruppierungen hätten deshalb eine Volksabstimmung über Stuttgart21 gefordert. Ihnen werde entgegengehalten, dass es dafür zu spät sei, da alle Grundsatzentscheidungen bereits vor Jahren getroffen und Verträge geschlossen worden sind.

„Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so der SPD-Fraktionschef. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Mit seinem Vorschlag stellt sich Prüsse gegen Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der einen Beschlussvorschlag zum Flughafen am 18. November in den Rat einbringen und diesen darüber abstimmen lassen will.

450 000 Wahlberechtigte statt 96 Ratsmitglieder

Prüsse will, dass alle wahlberechtigten Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden bzw. ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll.

Deshalb will Ernst Prüsse in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen dafür werben, dass es einen sogenannten Ratsbürgerentscheid gibt. Der Rat könne mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid), heiße es dazu in § 26 der Gemeindeordnung NRW. „Ich wünsche mir, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst, damit baldmöglichst eine Volksabstimmung zum Flughafen stattfinden kann“, so Prüsse.

Zwei Fragestellungen

Abgestimmt werden soll, so die Vorstellung von Ernst Prüsse, getrennt über zwei Fragestellungen. Bei der einen Frage soll es um die Änderung der Betriebszeiten gehen, bei der anderen um den Ausbau der Start- und Landebahn. „Die Bürgerinnen und Bürger haben also zwei Stimmen und damit die Möglichkeit, differenziert abzustimmen.“

Zustimmen muss jeweils die Mehrheit der Abstimmenden; und diese Mehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten, also knapp 90.000, ausmachen. „Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt.“ heißt es dazu in der Gemeindeordnung.

Für Ernst Prüsse ist jetzt die Zeit reif für eine Volksabstimmung zum Flughafen. „Nachdem alle Parteien eine klare Beschlussfassung zum Flughafen getroffen haben und jetzt auch der Aufsichtsrat des Flughafens eine Positionierung vorgenommen hat, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen,“ so Ernst Prüsse abschließend.

OB Sierau will Vorschlag nicht kommentieren

„Nicht kommentieren“ wolle er Prüsses Vorschlag, ließ Oberbürgermeister und Parteifreund Ullrich Sierau zu Prüsses Vorschlag von Stadtpressesprecher Udo Bullerdieck vermelden. Sierau gehe davon aus, dass der Verwaltungsvorstand am kommenden Dienstag eine Empfehlung zur Betriebszeitverlängerung mache, über die der Rat am 18. November beraten werde. In der selben Sitzung will Prüsse auch über seinen Vorschlag abstimmen lassen. „Im Prinzip durchaus vorstellen“ könne sich Sierau einen Ratsbürgerentscheid. Aber dabei komme es entscheidend darauf an, die richtige Fragestellung zu finden. Hierzu gebe es Klärungsbedarf.

Mindestens 90 000 Bürger müssten abstimmen

Gisela Wirtz, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm: „Der Vorschlag Prüsses ist eine Bankrotterklärung der SPD-Politik. Herr Prüsse hat offenbar Sorge, dass er seine Schäfchen nicht zusammenbekommt, wenn es zur geheimen Abstimmung über Betriebszeit- und Landebahnverlängerung kommt. Er spielt mit hohen Einsatz. Das ist ein Glücksspiel für ihn.“

Wirtz vermutet, dass Prüsses Vorschlag auch darauf abzielt, „mit einem Bürgerentscheid das Veto der Landesregieung aus Düsseldorf zum Flughafen zu umgehen.“ Sie hält die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerentscheids für gering: „Ich habe große Zweifel, dass die Hürden auf dem Weg zum Bürgerentscheid übersprungen werden. Einmal müsste eine Zweidrittelmehrheit im Rat dafür stimmen, und es müssten mindestens 90000 Abstimmungsberechtigte am Bürgerentscheid teilnehmen.“ Nichts desto trotz gelte für die Schutzgemeinschaft: „Wir stehen bereit, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, für unsere Ziele zu mobilisieren, auch wenn das viel Arbeit für uns bedeuten würde."