Brüssel knöpft sich Dortmunds U-Turm vor

Rolf Maug
Setzten den Umbau der Industrieruine zu einem Tempel für Kunst und Kreativwirtschaft gegen alle Widerstände durch : Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (l.) und Ex-NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Die EU schoss 23 Mio Euro zu. Sie wird prüfen, ob ihre Förderrichtlinien eingehalten wurden.    Foto: H. Voßgraff
Setzten den Umbau der Industrieruine zu einem Tempel für Kunst und Kreativwirtschaft gegen alle Widerstände durch : Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (l.) und Ex-NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Die EU schoss 23 Mio Euro zu. Sie wird prüfen, ob ihre Förderrichtlinien eingehalten wurden. Foto: H. Voßgraff
Foto: WAZ

Dortmund.  Entweder hat der Knall der Kostenexplosionen beim U-Turm-Ausbau die EU aufhorchen lassen. Oder jemand hat ihnen etwas zugeflüstert. Oder beides. Unterm Strich läuft’s auf das gleiche Ergebnis heraus: Die EU hebt das Dortmunder U auf den Prüfstand.

„Für den Fall, dass die Projektkosten 50 Mio Euro überschreiten, bereiten wir uns vorsorglich darauf vor, bei der EU einen Großprojekteantrag zu stellen“, bestätigte Stefanie Jenkner, eine Sprecherin des federführenden NRW-Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, am Mittwoch (17. November 2010) auf Anfrage der WAZ.

Hintergrund: Europa schaut in den meisten Fällen nicht so genau hin, wenn ein Bundesland Projekte zur Strukturförderung anmeldet. Im Vertrauen auf die Redlichkeit der Antragsteller zückt Brüssel bei minderschweren Summen ohne eigene Prüfung das Scheckbuch. Die Bagatellgrenze liegt bei 50 Mio Euro.

Da blieb der Ausbau des früheren Kellereihochhauses der Union-Brauerei (Baujahr: 1927) zu einem europaweit einzigartigen Innovationszentrum für Kunst und Kreativität - mit damals vorgerechneten 45,76 Mio Euro klar drunter, als die stellv. Regierungspräsidentin im November 2008 nach Dortmund kam. Im Gepäck: Der Förderbescheid des Landes NRW im Wert von 32 Mio Euro. Allein 23 Mio (50 Prozent) schoss Europa hinzu. Nur 30 Prozent sollte die Stadt selbst beisteuern - zuzüglich möglicher Mehrkosten.

Unrealistisch

Dass das „europaweit einzigartige Innovationszentrum“ für 46 Millionen nicht zu bekommen sein würde - und schon gar nicht zeitgerecht bis zum Kulturhauptstadtjahr 2010, müssen die Projektverantwortlichen zumindest geahnt haben; die Grünen sahen die Gesamtkosten von Anfang an eher bei 70 Mio.

Ohne die Zuschusszusage zum Förderprojekt abzuwarten ließ der damalige OB Langemeyer (SPD) den Rat vorab schon mal eine „dringliche“ Dach- und Fachsanierung für etwa sechs Mio Euro beschließen (letzter Stand: 22,5 Mio) . Womit die damals schwarz-gelbe Landesregierung kein Problem hatte. „Nach meinem Wissen liegen die Kosten des Förderprojekts noch immer unter 50 Mio Euro“, sagte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann gestern unserer Zeitung. Der Sprung über die 50-Mio-Grenze sei allerdings „wahrscheinlich“.

Zahl zweitrangig

Die Zahl unterm Strich ist für den Kämmerer inzwischen auch gar nicht mehr ausschlaggebend. Der Anstoß für die anspruchsvolle Großprojekte-Prüfung im Nachhinein sei aus dem NRW-Finanzministerium gekommen, teilt Stüdemann in einem nicht-öffentlichen Bericht für die heutige Ratssitzung mit - und zwar schon im Frühjahr 2010, also noch vor der Abwahl der Regierung Rüttgers.

Abweichend von der Linie, die zwischen den beteiligten NRW-Ministerien vor der Ausstellung des Bewilligungsbescheides fürs „U“ abgestimmt war, hatte man im Finanzministerium urplötzlich kalte Füße bekommen und stellt zumindest in Frage, ob die „Differenzierung in Teilprojekte“ (also die Abtrennung der Dach- und Fachsanierung) tatsächlich vereinbar ist mit den Förderrichtlinien der EU. Stüdemanns Fazit: „Die Überschreitung der 50-Mio-Grenze wäre also nur ein weiterer, aber nicht allein entscheidender Punkt für die Antragstellung.“

Prünfungsergebnis ungewiss

Wie die Prüfung in Brüssel ausgehen wird, mag der Kämmerer nicht abschätzen. „Ich bin kein Förderspezialist.“ Eher schon ist sich Stüdemann sicher, dass sein Haushalt schadlos bliebe, sollte die EU zu dem Schluss kommen, dass die 23 Millionen zu Unrecht geflossen sind, und ihr Geld zurückfordern.

„Wir haben unseren Förderantrag beim Land gestellt und auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides des Landes gehandelt“, stellt Stüdemann klar. „Wir halten uns letztlich an die Landesregierung.“ Dass die EU die 23 Mio zurückfordert, kann sich Stüdemann „nicht vorstellen“. In erster Linie seien die Fördermillionen ja für die Kulturhauptstadt geflossen. „Und dieser Zweck ist erreicht.“