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Finanzausschuss

Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher

27.10.2012 | 05:45 Uhr
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
Dem Haushalt für 2012 sollte unterwegs nicht die Puste ausgehen - also gaben Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (l.) und OB Ullrich Sierau am 8. Mai - außergewöhnlich früh im Jahr - eine moderate Ausgabensperre bekannt. Die allerdings wurde schon nach wenigen Wochen wieder aufgehoben.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund.   In Dortmund hat sich die Lage für Kämmerer Stüdemann zugespitzt: Das Defizit war bereits im August 2012 um 28 Prozent höher als gedacht und lag damit bei 84,6 Millionen. Nun muss der Oberbürgermeister schwere Verbesserungsvorschläge finden.

Mit großer Spannung blickt die Politik der Finanzausschusssitzung am 8. November entgegen. Kommt Kämmerer Stüdemann - wie ein Jahr zuvor - mit einem aktuellen Lagebericht von der Finanzfront? Und: Wie sieht die Prognose auf das Jahresergebnis für 2012 inzwischen aus?

Vermutlich miserabel. Denn gerade erst gab Jörg Stüdemann bekannt, dass er an zwei Stellen jeweils mehr als zehn Millionen Euro Verschlechterungen wegzustecken habe: Die Kinder- und Jugendkosten steigen, die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so stark wie kalkuliert.

Die Lage ist brenzlig

Von beidem Ungemach hatte der Stadtkämmerer noch keine festen, zumindest keine bezifferbaren Vorstellungen, als er Ende September im Finanzausschuss des Rates eine Zwischenbilanz für den Etat 2012 mit dem Stand von Ende August zog. Zu dem Zeitpunkt hatte sich die Lage schon brenzlig zugespitzt: Das prognostizierte Defizit für 2012 war auf 84,6 Mio Euro hochgeschnellt.

Das waren 18,6 Mio (bzw. 28 %) mehr als ursprünglich von der Stadt angesetzt und von Rat und Regierungspräsident genehmigt worden waren. Vor allem aber trennten den Etat nur noch 4,9 Mio Euro vom Verlust seiner vornehmsten Eigenschaft: genehmigungsfähig zu sein.

Heißt: Bis zum 8. November muss OB Sierau Millionen schwere Verbesserungsvorschläge finden - mitsamt der politischen Mehrheiten.

Rolf Maug


Kommentare
30.10.2012
10:43
Komentar (Teil 1)
von nike8 | #10

@ Haschpapa: Solche „hochqualifizierten“ Vorschläge bringen uns wirklich nicht weiter. Wie viele Euros wollen Sie denn mit dem Kürzen von Besoldungen und Vergütungen bis zum Jahresende noch einsparen? Es finden für 2012 noch genau zwei Auszahlungstermine statt: Morgen und am 30. November. Die Besoldung für Beamte ist nach Landesgesetz festgelegt, die Vergütung für Angestellte nach Tarifvertrag. Und beides ändern Sie mal quasi über Nacht. So ein Unsinn!

Wichtig für die Stadtspitze, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist folgende Erkenntnis: Die Vorgehensweise „Wir planen das Jahr mit hochgejubelten Prognosen, zeigen uns dann entsetzt über die tatsächliche Entwicklung und wollen zum Jahresende in heilloser Panik auf die Ausgabenbremse treten – wohl wissend, dass jetzt 99% der Ausgaben unveränderbar sind“ – diese Vorgehensweise muss der Vergangenheit angehören.

Es muss für die nächsten Jahre schlicht folgendes Leitmotto gelten: Keine neuen Projekte!

30.10.2012
10:42
Kommentar (Teil 2)
von nike8 | #9

Egal, in welchem Bereich diese Stadt tätig werden will: Es gilt für die nächsten Jahre das Bestehende zu bewahren – aber eben nichts Neues zu schaffen. Es geht nicht um den Abbau sozialer Standards, sondern um ihre Sicherung und damit Bewahrung für die Zukunft. Aber die Ausweitung des Angebotes muss für die nächsten Jahre tabu sein: Kein neuer Fußballplatz, keine neue Jugendeinrichtung, keine Stadtsanierung öffentlicher Plätze u.s.w.

Mir ist natürlich auch klar, was dieses Leitmotto für motivierte und engagierte Kommunalpolitiker bedeutet: Ihre Tätigkeit würde sich dann in den nächsten Jahren auf das setzen von Prioritäten bei Reparaturlisten beschränken – kein „Durchschneiden eines Roten Bandes“ vor neuen Einrichtungen, kein Bild in der Lokalpresse mit glücklichen Bürgern. Die bauliche Sanierung eines Jugendzentrums ist nun einmal nicht so spektakulär wie die Einweihung eines Fußballplatzes mit prominenten Fußballspielern.

„Arm aber sexy“ gilt eben nicht immer!

28.10.2012
11:07
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von Haschpapa | #8

zuerst sollten mal die Gehälte rvon Sierau und seinen Lakaien halbiert werden!

Und natürlich für alle MA der Stadt Dortmund das Weihnachtsgeld komplette gestrichen werden! Und danach sofort das Urlaubsgeld und alle anderen Zuschläge.

Und wenn dann noch nach Leistung bezahlt würde, könnte man auch noch mal 80 % der Gehälter einsparen!

2 Antworten
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von Kohlensteiger | #8-1

Komm sei mal nicht so! nicht 80% sondern max. 79%!

Werter Haschpapa...
von runningvalentino | #8-2

wenn ich Ihr sinnbefreites Posting lese, weiß ich auch, was ich an Ihrer Stelle reduzieren
respektive sein lassen würde. Nomen est omen ????

Kritik ist ja stets angebracht, leere, unrealistische Phrasen und sinnlose Forderungen gehören in die Boulevardzeitungen.

27.10.2012
17:34
Haushaltslöcher ....
von Libraufox | #7

... ist doch die westfälische Deutung des Begriffes Haushalt der Stadt Dortmund. Nach der fatalen Finanzkatastrophe beim Jugendamt mit mehr als 27 Millionen Euro Rückstände aus Vorjahren und Mehrbedarfen im laufenden Geschäfsjahr fragt man sich ohnehin, was da für Schwachmaten die Finanzen steuern und wo es noch enden soll.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer schneller immer weiter auseinander - und das nicht nur in Dortmund. Einnahmen sinken ud die Ausgaben - insbesondere die für Soziales - steigen exorbitant an. Wenn man dann noch weiss, wie gross die Anteile der Soziallasten für Menschen mit Migrationshintergrund sind, dann werden einem auch die Ursachen und Gründe klar. Wie will man ohne Grundsatzentscheidungen und mit diesem aufgeblähten und ineffektiven Staatsapparaten die Lage eigentlich in den Griff bekommen?

27.10.2012
16:36
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von Kohlensteiger | #6

Meine roten Brüder können halt nicht mit dem Zaster umgehen!

Jedes Jahr das selbe!

27.10.2012
15:50
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von meinemeinung47 | #5

Heißt: Bis zum 8. November muss OB Sierau Millionen schwere Verbesserungsvorschläge finden - mitsamt der politischen Mehrheiten.

Wie wäre es denn mal mit einer Halbierung der Gehälter dieser Bügervera......?
Immer nur an den Bürgern, nie aber an sich selbst sparen!
Aber wie schon gesagt, die Dortmunder Wähler - vor allem aber die Nichtwähler - tragen selbst schuld daran!

27.10.2012
14:17
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von Overseer | #4

The same procedure as every year ...
1. Geld wird sinnlos verbraten von überkandidelten Politversagern
2. Kämmerer kriegt die Panik und entdeckt immer neue "Löcher"
3. Steuern werden erhöht und Bürgereinrichtungen geschlossen
4. Geld ist wieder da - es wird NICHT gespart an Luftschlössern
5. Geld wird sinnlos verbr ...........

Diese Leute gehören in den Bau, weil sie den Bürgern vorsätzlich die Lebensqualität nehmen. Aber die Dortmunder sind so doof, denen muss man erst mal ans Bier oder das Auto!

27.10.2012
11:39
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von meinemeinung47 | #3

Und so einen Trümmerhaufen wie die SPD haben die Dortmunder wieder gewählt!
Wer so leichtsinnig ist, hat nichts besseres verdient!
Alle, die diese Partei gewählt haben sollten nun mal ihre Geldbörse öffnen!

27.10.2012
09:16
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von grummelglatz | #2

"die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so stark wie kalkuliert."

herr sierau das liegt einzig allein daran, wenn man so betriebsblind, wie sie und ihre kollegen sich im rathaus die stadt schön zurecht malen. in irgendwelchen strassen sind sie bedauerlichweise nicht in dortmund unterwegs. sie und ihre mannen fahren ja mit einem neuen dienstwagen mit fahrer umher, ups da hat wohl bei dieser anschaffung jemand wieder ein bischen geld gefunden.

27.10.2012
08:17
Beim Dortmunder Etat drohen Haushaltslöcher
von Freekick90 | #1

Die Kinder U Jugendkosten sind gestiegen das ja dramatisch!! Gerade für die Jungen Leute sollte man mal mehr Geld haben!!
Ich kann es alles nicht mehr hören ,im U Turm werden Millionen verbrannt so wie es auch mit dem DFB Museum passieren wird und zur Krönung kommt noch das Ostwallmuseum dazu wo sie nicht wissen was sie damit machen sollen!
Zur OB Sierau fällt mir eh nix mehr ein völlig arrogant der Herr !!

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