Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen

Auch Migranten könnten bald Anspruch auf Hartz IV haben — wenn Deutschland ihr Lebensmittelpunkt ist.
Auch Migranten könnten bald Anspruch auf Hartz IV haben — wenn Deutschland ihr Lebensmittelpunkt ist.
Foto: dpa
Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern.

Dortmund.. Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären.

Der konkrete Fall: Im Januar 2013 hatte ein bulgarisches Paar mit vier Kindern in Hamm Hartz IV beantragt. Die Familie war 2012 nach Hamm gekommen — aber die Eltern fanden keine Arbeit. Laut Gericht haben beide keine Ausbildung und sprechen noch kein Deutsch.

Sie lebten von 773 Euro Kindergeld und ihren Ersparnissen. Als die aufgebraucht waren, beantragten sie Hartz IV. Bislang galt für Fälle wie diesen: Die Familie ist nicht Hartz-IV-berechtigt, weil sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hat.

Nordstadt-Spezial Da die Familie aber erklärte, in Deutschland bleiben zu wollen und hier ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden zu haben, kassierte das Landessozialgericht die Entscheidungen der Stadt Hamm und des Sozialgerichtes Dortmund jetzt per Eilverfahren ein. Beide hatten den Hartz-IV-Antrag der Familie abgelehnt. Das entscheidende Hauptverfahren steht noch aus.

Kurz gesagt: Der erklärte Lebensmittelpunkt hat in diesem Fall über die Hartz-IV-Leistung entschieden.

Die Tragweite des Urteils wird unterschiedlich bewertet: Bei der Stadt Hamm geht man davon aus, dass der Beschluss eine grundsätzliche Bedeutung hat. Man wolle sich, so ein Stadtsprecher im "Westfälischen Anzeiger", zügig mit der Bezirks-, Landes- und Bundesregierung in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Dortmund will "prüfen und überlegen"

In Dortmund hält man das Essener Urteil für einen Einzelfall. Stadtsprecherin Anke Widow: "Wir müssen das Urteil im Hauptsache-Verfahren abwarten. Dann prüfen wir es und überlegen, was das für Dortmund bedeutet."

Wie viele Rumänen und Bulgaren sich aktuell in Dortmund aufhalten, ist schwer zu schätzen — im September 2012 waren 3200 gemeldet. Ab 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Die Zahl der Zuwanderer dürfte spätestens dann steigen. In den ersten drei Monaten hätten die Immigranten allerdings keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Fragwürdige Entscheidung

Doch auch diese Entscheidung gilt auf europäischer Ebene als fragwürdig. Genau wie der bisherige Hartz-IV-Ausschluss für Personen, die wegen der Arbeitssuche hier sind. Hartz IV bezogen in Dortmund 415 Menschen aus Rumänien und Bulgarien (Stand Juli 2013).

 
 

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