Auch nach Kostenexplosion am U-Turm Dortmund ist „das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht“

Dortmund.. Eine satte Steigerung der Kosten für Umbau und Sanierung des U-Turms um 52 Prozent von 54,8 Millionen auf 83,3 Millionen Euro – und der Rat wurde teilweise im Unklaren darüber gelassen. Das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamts birgt politischen Sprengstoff.

Grünen-Fraktionschef Mario Krüger, der bislang mit 75-76 Millionen Euro Kosten für Umbau und Sanierung des U-Turmes gerechnet hatte, haben die 83,3 Millionen „schon überrascht“ – „das ist allerdings nicht das Ende der Fahnenstange, bisher sind die Ausbauarbeiten noch nicht abgeschlossen“.

Krüger hat seine Zweifel, ob selbst der Prüfungsbericht die ganze Wahrheit enthält. Der Hintergrund: Normalerweise leite das Rechnungsprüfungsamt nach Beschluss des Rates seine Prüfung ein – im Fall U-Turm aber stellten die Rechnungsprüfer zunächst im Februar 2010 ihr Prüfungskonzept vor (wir berichteten). „Ein ungewöhnliches Vorgehen. Deswegen haben wir uns die Vorlage angesehen und festgestellt, das reicht uns nicht“, so Krüger. Die Grünen beantragten, dass zum Beispiel auch der Schriftverkehr zwischen Architekten, Projektsteuerern, Land und Stadt, die Terminpläne sowie der Schriftverkehr zur „Einschränkung der Gewährleistung“ der am Bau Beteiligten untersucht werden solle – was CDU und SPD ablehnten. „Wenn man im Bauschutt rumwühlt, findet man möglicherweise etwas, was man nicht finden will“, so Krüger. Er wolle dem Rechnungsprüfungsamt nicht mangelnde Neutralität unterstellen, „aber wenn man Teil des Geschehens ist, hat man möglicherweise einen anderen Blick.“ Das Rechnungsprüfungsamt nahm u.a. an Sitzungen des Koordinierungskreises zum U teil und prüfte die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften.

Der Zeitdruck, den U-Turm noch während des Kulturhauptstadtjahres zu eröffnen, habe eine valide Planung unmöglich gemacht. Auch die Rechnungsprüfer sehen neben der schlechten Bausubstanz, die „Förderentscheidung zur Teilnahme an der Kulturhauptstadt Ruhr.2010“ als Ursache für die massive Baukostensteigerung: Um die 32 Millionen Euro Fördermittel zu sichern, mussten die Bauarbeiten Ende 2008, Anfang 2009 starten, obwohl die Ausführungsplanung fehlte und Planungen während der Bauzeit nötig waren.

„Beim U wurden zehn Probebohrungen gemacht. Beim Schiller-Berufskolleg waren es 56 Bohrkerne,“ so Krüger. Die Konsequenzen aus der schnellen Fertigstellung seien nicht kommuniziert worden: „Dem Rat hätte wenigstens gesagt werden müssen, dass eine Eröffnung 2010 mit einer Vielzahl von Sondermaßnahmen verbunden ist“, so Krüger. Auch die Prüfer erklären, der Rat sei 2009 „nicht umfassend und zeitnah“ informiert worden. Beispiele für Sonderkosten hat Krüger viele: So sei für die Teileröffnung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers das Gerüst abgenommen und danach wieder aufgebaut worden. „Außerdem rückten Firmen zu bestellten Terminen an und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil das Umfeld noch nicht fertig war.“

Der Grünen-Fraktionschef versteht nicht, warum die Akteure der Stadtverwaltung „es nicht für nötig hielten“, den Rat im Vorfeld über die Kostensteigerungen zu informieren. „Stattdessen hieß es immer, wir kommen mit den Kosten hin. Das war eine Falschaussage.“

 
 

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