Auch Dortmunds SPD macht nicht mit

Eine Autobahn allein für Radfahrer lässt natürlich vor allem die Herzen der Grünen höher schlagen. Auch die von Horst Becker, zurzeit kommissarischer NRW-Verkehrsstaatssekretär, Martin Tönnes, RVR-Bereichsleiter Planung und vormals Grünen-Ratsmitglied in Dortmund) sowie Ulrich Carow, RVR-Bereichsleiter Umwelt.
Eine Autobahn allein für Radfahrer lässt natürlich vor allem die Herzen der Grünen höher schlagen. Auch die von Horst Becker, zurzeit kommissarischer NRW-Verkehrsstaatssekretär, Martin Tönnes, RVR-Bereichsleiter Planung und vormals Grünen-Ratsmitglied in Dortmund) sowie Ulrich Carow, RVR-Bereichsleiter Umwelt.
Foto: WAZ FotoPool

Dortmund.. Ausgerechnet die Reviermetropole mit den meisten Einwohnern und dem größten Stadtgebiet zieht am Bremshebel, wenn es um die Planung und den Bau der 85 bis 100 Kilometer langen und rund 110 Millionen Euro teuren Radautobahn zwischen Duisburg und Hamm geht. Nach der CDU-Fraktion winkte gestern auch die SPD im Rat ab.

Das Nein einer Ratsmehrheit, deren Breite überrascht: Denn in der Verbandsversammlung des federführenden Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR) hatten alle Fraktionen der Idee, geboren bei den Verkehrsfachtagungen der Wirtschaftsförderung metropoleruhr, des Initiativkreises Ruhr sowie der sechs Industrie- und Handelskammern (IHK) mit Revierkontakt, im Juni 2011 noch einmütig zugestimmt.

Projekt passt finanziell nicht in die Lage

Dortmunds Politiker, deren Planungsrecht berührt ist, wurden und werden bisher nicht gefragt. Auch nicht von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Der hatte vor fünf Monaten mit seinen Kollegen aus Duisburg, Mülheim a.d.R., Essen, Bochum und Hamm einen so genannten „Letter of intent“ (Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung) unterschrieben, ohne sich zuvor mit den Fraktionen im eigenen Rat ins Benehmen zu setzen. Inzwischen ist Dortmund sogar „Leadpartner“ (federführend) des Radschnellwegs Ruhr , ein Leitprojekt des Lenkungskreises Ruhr 2030.

Zumindest bei seiner eigenen Ratsfraktion hätte sich OB Sierau besser rückversichert. Gestern beschloss deren Vorstand mit großer Mehrheit, dass das Projekt nicht weiterverfolgt werden sollte. Es passe „finanziell nicht in die Lage“, die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel sollten auf die Aufwertung des innerstädtischen Radwegenetzes konzentriert werden. Zudem gebe es wichtige Straßenbauprojekte wie etwa die Nordspange (zur Entlastung der nördlichen Innenstadt vom Durchgangsverkehr), für die Planungsmittel bereitzustellen seien.

Zwar hat der Ratsausschuss für Stadtentwicklung den ersten Bericht der Stadtverwaltung über den Stand der Dinge beim Radschnellweg Ruhr nur zur Kenntnis zu nehmen - eine Abstimmung hatte Planungsdezernent Martin Lürwer (CDU) nicht vorgesehen.

„Wir gehen aber davon aus, dass uns die Verwaltung richtig versteht“, zeigt sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andreas Paust überzeugt, dass OB Sierau das klare politische Signal ernst nimmt.

 
 

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