Annington und LEG langen voll zu - Mieter in Dortmund klagen reihenweise

Eine Immobilie der Deutsche Annington, die in Dortmund rund 17.000 Wohnungen besitzt und vermietet.
Eine Immobilie der Deutsche Annington, die in Dortmund rund 17.000 Wohnungen besitzt und vermietet.
Foto: Knut Vahlensieck
Von einer Klagewelle um Mietpreiserhöhungen der Wohnungsunternehmen LEG und Deutsche Annington spricht der Mieterverein Dortmund.

Dortmund.. Seit Inkrafttreten des aktuellen Mietspiegels im März 2011 habe es in Dortmund rund 80 Beschwerden über ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen gegeben, jeweils von Mietern der LEG und Deutsche Annington.

Ein Großteil der betreffenden Immobilien rekrutiere sich aus den ehemaligen Beständen von sozialem Wohnungsbau und Werkswohnungsbau, sei nicht oder kaum modernisiert worden. Trotzdem haben besagte Wohnungsunternehmen den neuen Mietspiegel zum Anlass genommen, die Mieten zu erhöhen. Bis an den oberen Rand des Mietspiegels, der in Dortmund einen Mittelwert von rund 4,50 Euro pro Quadratmeter aufweist.

Eine solche Ausreizung des Mietspiegels ist jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. In einem Hinweisbeschluss - der nicht als abschließendes Urteil, sondern eher als vorbereitende Verfügung gilt - vom 25.6.2012 legt das Landgericht Dortmund den Mittelwert (Merian) als korrekten Wert bei der Einordnung in die Mietpreisspanne fest. Hiervon abgewichen werden darf nur, wenn eine Wohnung in allen relevanten Kriterien, wie etwa Lage oder Ausstattung, als überdurchschnittlich zu bewerten ist.

Mieterverein spricht von Klagewelle

Nach Angaben des Mietervereins Dortmund und Umgebung e. V. haben sich in Dortmund nicht wenige Mieter gegen erfolgte maximale Mietpreiserhöhungen gewehrt und sind von den Wohnungsunternehmen verklagt worden.

„Aus unserer Sicht existiert von beiden Unternehmen eine regelrechte Klagewelle“, sagt Holger Gautzsch, Rechtsanwalt beim Mieterverein. Die Prozesse würden meist zu Gunsten des Mieters ausgehen: „Bis auf wenige Ausnahmen haben fast alle Mieter, die sich bislang vor Gericht gewehrt und ihre Mieterschutzrechte in Anspruch genommen haben, nach unserer Kenntnis einen solchen Prozess auch gewonnen“, stellt Gautzsch zufrieden fest.

Deutsche Annington weist Vorwürfe zurück

Dem widerspricht die Deutsche Annington vehement. „Von einer Klagewelle kann überhaupt keine Rede sein“, sagt Unternehmenssprecher Jürgen Frech. Seit Juli 2011 habe es 83 Fälle gegeben, die vor Gericht gelandet sind, davon seien 25 Verfahren noch offen. Von den übrigen 58 Fällen habe die Deutsche Annington „lediglich neun verloren, den Rest haben wir gewonnen oder überwiegend gewonnen“, ergänzt Frech. „Bei Mieterhöhungen halten wir uns an das Mietrecht und an den Mietspiegel.“

Der Mieterverein Dortmund rät, Mietpreiserhöhungen nicht einfach hinzunehmen.

 
 

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