Amtsgericht fehlt Sicherheitspersonal

Wachsende Aufgaben, aber nicht mehr Personal: Die Wachtmeister im Amtsgericht kommen seit dem 1. Januar 2015 der Arbeit nicht mehr nach. Am vergangenen Montag platzte deshalb ein Prozess. Wir erklären an dieser Stelle die Hintergründe.

Dortmund.. Bis zum 31. Dezember 2014 fuhren die über die Untersuchungshaft entscheidenden Ermittlungsrichter vom Amtsgericht an der Gerichtsstraße ins Gewahrsam des Polizeipräsidiums an der Markgrafenstraße, um über Haft oder Freiheit zu entscheiden.

An Wochenenden bleibt das die Regel. Seit dem 1. Januar gilt für Vorführungen zwischen Montag und Freitag aber ein neues Verfahren: Die Polizei muss Tatverdächtige ins Gericht fahren, weil die Richter dort für eine Entscheidung den vollständigen Zugriff auf alle notwendigen Unterlagen haben.

"Die Mehrheit der Richter möchte das so", sagte Gerichtssprecher Dr. Gerhard Breuer über das neue Verfahren, das Folgen für die Wachtmeisterei hat. Im Gewahrsam im Präsidium sorgten Polizisten dafür, dass die Tatverdächtigen nicht türmen oder Aggressionen freien Lauf lassen - im Amtsgericht müssen das jetzt die Wachtmeister machen, zusätzlich zu ihren üblichen Aufgaben.

Betrieb kommt durcheinander

Die "Vorführung" eines potenziellen Untersuchungshäftlings beim Ermittlungsrichter kann gut und gerne anderthalb Stunden dauern. In dieser Zeit sind zwei Wachtmeister zugegen. Schon bei nur zwei Vorführungen am Tag bringt das den Betrieb durcheinander.

Denn die Wachtmeister fehlen dann im Regelbetrieb, zu dem auch der sichere Gefangenentransport von speziellen Zellen bis zum Gerichtssaal gehört. In diesen Zellen warten die Angeklagten auf den Prozessbeginn. Sicherer Transport Am vergangenen Mittwoch konnten die während der Vorführung zum Ermittlungsrichter beschäftigten Wachtmeister einen Beschuldigten nicht rechtzeitig von der Wartezelle auf die Anklagebank bringen. Der Richter setzte den Prozess aus organisatorischen Gründen ab.

Richterin überschritt Kompetenzen

Anders als eine Kollegin: Sie holte am Donnerstag zwei Kupferdiebe persönlich aus einer der Zellen ab, obwohl sie dazu nicht befugt ist.

Wachtmeister sind für kritische Situationen ausgebildet. Sie müssen Gewalt abwehren und anwenden und andere Prozessbeteiligte beschützen können. Richter haben andere Aufgaben und sind dafür nicht ausgebildet. Das Amtsgericht hofft jetzt auf Personalzuweisungen von anderen Justizstandorten.

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