Alles soll so bleiben, wie es ist

Dortmunds Grüne verweisen bei der Flughafen-Frage auf die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf und wollen den Status quo am Airport in Wickede so belassen. Also keine längeren Betriebszeiten, kein Ausbau der Start- und Landebahn.

„Kompromisse sind in dieser Frage unmöglich. Der Ausbau des Flughafens ist aufgrund seiner Lage und den davon ausgehenden Belastungen für die BürgerInnen in Dortmund und Unna immer umstritten gewesen und eine große Belastung für die Menschen in der Umgebung“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Der Rat sei es den Bürgern schuldig, das Versprechen einzuhalten, keine weitere Expansion zuzulassen – im Gegenteil: Langfristig sollte sich der Flughafen wieder auf sein ursprüngliches Betätigungsfeld, den Geschäftsflugverkehr, konzentrieren. „Der Status quo ist das äußerste, was verkraftbar ist. Wer daran rüttelt, muss sich über die politischen Konsequenzen nicht wundern. Wir werden im Rat beantragen, dass bei der Entscheidung über die Betriebszeiten auch der Erhalt des status quo als Variante zur Abstimmung gestellt wird. “

Dass die Dortmunder SPD einen Bürgerentscheid zum Flughafen fordere, macht sie für die Grünen im Stadrat vom Bock zum Gärtner. „Ausgerechnet die Dortmunder Großprojekte-SPD will jetzt über Großprojekte abstimmen lassen. Das fällt ihr ja früh ein. Denn in den letzten Jahrzehnten war es der SPD doch gerade beim Großprojekt Flughafen ziemlich egal, was insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtbezirken oder auch im angrenzenden Unna zu Bau und Ausbau sagen“, meint Mario Krüger, Fraktionssprecher der Grünen in Dortmund: „Der dabei nun angeführte Vergleich zu Stuttgart 21 hinkt nicht, er hat nicht mal Beine. Denn wenn Ernst Prüsse sagt, dass er keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund möchte, dann vergisst er dabei, dass der vorhandene SPD-Flughafen und seine ökologischen und finanziellen Auswirkungen bereits seit vielen Jahren Dortmunds Stuttgart 21 ist.“

Die jetzt angeblich so bürgernahe Forderung nach einem Bürgerentscheid sei deshalb einzig der Situation geschuldet, dass die SPD keine politische Mehrheit für ihre Forderung nach einem weiteren Ausbau der Start- und Landebahn zusammenbekomme. „Alle anderen Fraktionen im Rat sind dagegen. Das Ganze ist also keine strittige Frage, sondern eine Minderheitenposition der SPD, die übrigens auch im Gegensatz zur Position der rot-grünen Landesregierung steht.“ Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es in Dortmund keine Veränderungen der momentanen Flughafen-Regelungen geben soll.

„Wir können auch nicht erkennen, dass für den Ausbau des Flughafens und die Verlängerung der Betriebszeiten tagtäglich Massendemonstrationen durch Wickede und über den Westenhellweg ziehen, so wie es in Stuttgart gegen den Abriss des Kopfbahnhofs geschieht“, sagt Krüger. „Der von der SPD angeführte angebliche Entscheidungswunsch der Bürger existiert gar nicht. Er wird an dieser Stelle vielmehr von der SPD instrumentalisiert, um die eigenen politischen Forderungen als Minderheit im Rat auf andere Weise durchzusetzen. Das werden die BürgerInnen schnell durchschauen.“

Sollte es einen Bürgerentscheid zum Flughafen geben, dann nur mit den richtigen Fragestellungen, die die Grünen wie folgt formulieren:

  • „Sind Sie bereit, das in den letzten Jahren aufgehäufte Defizit des Flughafens von 270 Millionen Euro durch einen weiteren Ausbau der Start- und Landebahn mit zusätzlichen Millionen zu vergrößern?
  • Oder würden Sie dieses Geld lieber in den benötigten Ausbau der Kinderbetreuung und die weitere Sanierung unserer Schulen stecken?“

Auch zu dem Beschlussvorschlag von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) haben sich die Grünen positioniert. Nach dem „offensichtlich aus rein taktischen Gründen ins Spiel gebrachten Zwischengeplänkel, den Bürgern die Entscheidung über die zwischen CDU und SPD strittigen Fragen in Sachen Flughafenausbau zu überlassen“, versuche OB Sierau nun, den gordischen Knoten mit ebenso „untauglichen Mitteln zu durchschlagen“. Der Vorschlag zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der Start und Landebahn werde von der Mehrheit des Rates mitsamt der CDU abgelehnt. Es wäre kaum vermittelbar, wenn die CDU-Fraktion auch hier auf die Linie der SPD einschwenken würde und gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss einem Planfeststellungsverfahren zustimme.

Gegen den Koaltionswillen

Für die Betriebszeiten des Flughafens würden vom OB zwei Varianten zur Abstimmung gestellt, die beide gegen den Willen der Koalitionspartner in Düsseldorf verstießen. In der Formulierung des Koalitionsvertrags, Abschnitt Luftverkehr, S. 54, heiße es wörtlich: „Jenseits der Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund werden wir bezogen auf alle anderen Flughäfen eine Kernruhezeit von 23.00 bis 6.00 Uhr für alle Starts und Landungen anstreben.“

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Betriebszeiten in Dortmund bis 22 Uhr mit einer Verspätungsregelung bis 23 Uhr so bleiben wie sie sind.

Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger sagt: „Es macht sprachlos: Die Koalitionsaussage zum Flughafen Dortmund wird in der Ratsvorlage sachlich falsch für jeden nachlesbar zitiert. Man ahnt das Schlimmste für die kommende politische Auseinandersetzung, wenn man liest, wie hier mit Tricks und Täuschung versucht wird, eine Entscheidung herbeizuführen, die landespolitisch nicht gedeckt ist und dort auch auf Widerstand stoßen wird. Statt eine Entscheidung für die Ausweitung der Betriebszeiten mit billigen Falschdarstellungen herbeizwingen zu wollen, wäre es besser, dem Rat und den BürgerInnen reinen Wein einzuschenken - und der lautet: Der Koalitionsvertrag will keine Verlängerung der Betriebszeit für Dortmund, die SPD hat diesem Koalitionsvertrag zugeFraktion stimmt, auch das Mitglied des Landesvorstandes Franz-Josef Drabig. Es wäre gut, wenn Drabig jetzt mal das Kreuz breit machen würde und seinem OB den Koalitionsvertrag und seine Zustimmung dazu erklären würde.“

Für Mario Krüger ist „besonders der lapidare Satz der Vorlage abstrus, dass sich für die Stadt Dortmund keine finanziellen Auswirkungen ergeben. Die Kosten belaufen sich im Fall einer Verlängerung der Start- und Landebahn und einer Verlängerung der Betriebszeiten auf mehr als 70 Millionen. Bereits jetzt müssen die BürgerInnen in Dortmund das Defizit des Flughafens über die Gebühren von DEW 21 finanzieren.“ Sie würden auch die Kosten für die Expansion tragen. Der Fraktionsvorsitzende: „Wir sind sicher, dass die Mehrheit der DortmunderInnen nicht bereit ist, diese Kosten zu tragen, zumal erkennbar ist, dass der Flughafen dadurch in wirtschaftlicher Hinsicht auf keinen grünen Zweig kommen kann.“ Erschwerend komme hinzu, dass das Damoklesschwert der EU-Prüfverfahren über dem Flughafen schwebe und zu weiteren Verschlechterungen bei der Wirtschaftlichkeit des Flughafens führen könne. „Wir sind gespannt, wie sich die politisch Verantwortlichen aus dem Dilemma herauswinden wollen. CDU und SPD wollen den geringstmöglichen politischen Schaden. Am Ende werden beide verlieren.“

 
 

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