Aggressiver Neonazi bekommt seinen Führerschein nicht zurück

Ingo Schmidt
Ein 20-jähriger Neonazi aus Dortmund ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Dem Mann war im September 2012 wegen seines hohen Aggressionspotenzials der Führerschein entzogen worden. Im Straßenverkehr war er bis dahin allerdings noch nicht negativ aufgefallen.

Dortmund. Viel Bewegung wird ein 20-jähriger Dortmunder auch künftig bekommen. Bereits im September 2012 hatte ihm die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein abgenommen. Die Begründung: Weil er so aggressiv ist, sei nicht zu erwarten, dass er sich im Straßenverkehr angepasst verhalten kann. Dagegen hatte der vielfach Vorbestrafte Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies diese nun ab.

Die Strafe gilt zunächst dauerhaft und ohne Sperrfrist. Frühestens in sechs Monaten kann der 20-Jährige die Wiedererlangung seines Papiers beantragen, doch die Erfolgsaussichten hängen davon ab, in wiefern der Kläger bereit ist, sich zu ändern. Ein Anti-Aggressionstraining hatte der Dortmunder nach eigener Aussage bereits im Vorjahr absolviert, jedoch ohne Erfolg, wie die Kammer des Verwaltungsgerichts befand. Ob eine Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), der so genannte Idiotentest, ausreichen wird, den Führerschein wiederzubekommen, darf aber bezweifelt werden.

Der Mann, der einer Dortmunder Neonazi-Gruppe angehört, ist bei der Polizei alles andere als unbekannt. Seit seinem 15. Lebensjahr ist er zu zahlreichen Jugendstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Unter anderem wird ihm die Beteiligung an Körperverletzungen auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt 2011 und dem Überfall auf die alternative Kneipe Hirsch-Q im Dezember 2010 in Dortmund vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund bezweifelte die Kammer des Verwaltungsgerichts die Eignung des Gewalttäters, sich im Straßenverkehr angepasst zu verhalten.