1800 demonstrieren in Dortmund wieder gegen ACTA

Treffpunkt Katharinentreppe: Knapp 1800 Protestler haben in Dortmund zwei Wochen nach der ersten Demo erneut gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Foto: Westfälische Rundschau
Treffpunkt Katharinentreppe: Knapp 1800 Protestler haben in Dortmund zwei Wochen nach der ersten Demo erneut gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Foto: Westfälische Rundschau
Foto: WR/Franz Luthe
Gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen haben am Samstag erneut Tausende Menschen in Europa sowie in Nordrhein-Westfalen protestiert. Allein in Dortmund gingen etwa 1.800 freidliche Kritiker auf die Straße, so die Polizei.

Dortmund. Zum zweiten Mal im Februar haben am Samstag europaweit Tausende gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Allein in Dortmund seien 1.500 bis 1.800 Kritiker auf die Straße gegangen, hieß es seitens der Polizei. Insgesamt waren in etwa zehn Städten im Land Protestveranstaltungen angekündigt. Bereits am 11. Februar hatten sich in Deutschland 100.000 und europaweit fast 200.000 Gegner des Abkommens an Protestaktionen beteiligt.

Nach dem erfolgreichen Anti-ACTA-Tag vor zwei Wochen hatte ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen Organisationen, Interessengemeinschaften und Parteien ihre Mitglieder erneut zu Demonstrationen aufgerufen. In Dortmund startete die Demonstration gegen 14 Uhr wieder gegenüber des Haupteingangs am Hauptbahnhof. Durch die Innenstadt ging es über den Wall ohne besondere Vorkommnisse zum Gema-Gebäude am Südwall. Viele trugen wieder Anonymous-Masken. Im Vorfeld hatten sich über Facebook mehr als 3000 Demoteilnehmer angekündigt.

„Viele EU-Parlamentarier und Politiker in den nationalen Parlamenten haben gemerkt, was sie mit ACTA abnicken sollen, und stellen sich dagegen. Das ist ein großer Erfolg“, meint Rainer Klute von der Dortmunder Piratenpartei. „Allerdings ist diese Einsicht noch nicht bei der EU-Kommission angekommen.“ Vielmehr werfe die Kommission den ACTA-Gegnern undemokratisches Verhalten vor.

Deutliches Dortmunder Signal an EU-Parlament und -Kommission

Nachdem am 11. Februar europaweit demonstriert worden war und auch in Dortmund mehr als 2.500 gegen ACTA protestierten, wollten die Initiatoren zwei Wochen später erneut „ein deutliches Signal an EU-Parlament und EU-Kommission schicken“, so Torsten Sommer, einer der Dortmunder Mitorganisatoren. „Die Bürger lassen es sich nicht länger gefallen, dass solche Verträge gegen ihre Interessen durchgesetzt werden sollen, ohne sie zu fragen.“

Das Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom EU-Parlament verabschiedet worden. Die Bewegung gegen das Abkommen will ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen und die Unterzeichnung verhindern. ACTA belege die unterzeichnenden Staaten mit zusätzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung sogenannter Immaterialgüterrechte wie Patente und Urheberrechte. Kritiker sehen hier einen Einstieg in eine immer weiter fortschreitende Beschränkung der Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung – kurz: Schnüffelstaat und Schnüffelunternehmen. Außerdem schränke ACTA den Zugang zu Wissen und Informationen weiter ein, auch wenn sie öffentliches Gut sind.

Piraten fordern Urheberrechtsreform

„Mit Abkommen wie ACTA versuchen große Konzerne, ein Vorrecht auf Wissen zu zementieren“, meint Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. Die Piratenpartei kritisiert seit langem sowohl den Inhalt von ACTA als auch das undemokratische Zustandekommen dieses Abkommens in Geheimverhandlungen. Die Piraten fordern stattdessen eine Reform des Urheberrechts, die den geänderten Gegebenheiten der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt.

Der Aufstand gegen ACTA hat bereits erste Erfolge gebracht. Deutschland hat das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst nicht unterzeichnet. Zur Wochenmitte hatte die EU-Kommission angekündigt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.