Streit: Ecuadors Botschafter widerspricht Schwabe

Warum durfte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe nicht nach Ecuador einreisen? Weil der Castrop-Rauxeler unbequemen Themen nachgehen wollte? Oder weil der Inhalt der Reise nicht korrekt mit zuständigen Stellen abgesprochen wurde? Ecuadors Botschafter hat Schwabes Version jetzt deutlich widersprochen.

Castrop-rauxel.. Schwabe selbst hatte von einem "absoluten Eklat" gesprochen. Unter anderem wollten er, die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn und weitere deutsche Abgeordnete in Ecuador mit Klimaschützern sprechen. Dabei sollte es auch um Ölbohrungen im Nationalpark Yasuni gehen. Dieses Thema hat in dem lateinamerikanischen Land eine große Brisanz.

Ein zentraler Vorwurf, den Schwabe nach der Einreise-Verweigerung formulierte: "Die Einreiseverweigerung zeigt, dass Ecuadors Regierung immer autoritärer wird."Das wiederum rief Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, auf den Plan. Der politische Vertreter hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung bemängelt, dass das Reise-Programm der Delegation zu einseitig gewesen und zu kurzfristig abgesprochen worden sei.

Nun hat Jorge Jurado diese Richtigstellung formuliert:

"In Ihrem Bericht wird der Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Frank Schwabe, zitiert mit den Worten, dass 'Ecuadors Regierung immer autoritärer wird'. Dies ist eine haltlose Unwahrheit.

Die Regierung des Präsidenten Rafael Correa Delgado hat in den letzten acht Jahren bedeutende Schritte zum Ausbau des Rechtsstaats in Ecuador umgesetzt. Tatsächlich hat Ecuador in den letzten Jahren die Modernisierung der ecuadorianischen Justiz mit Erfolg durchgeführt.

Erstmals werden heute per öffentlicher Ausschreibung Richterposten transparent nach Eignung der Kandidaten vergeben. Bauliche Modernisierungsmaßnahmen und struktureller Umbau der Justizverwaltung nach Effizienzkriterien haben den gesamten Justizapparat erneuert und verbessert. Beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur sowie das Personalwesen der Justizverwaltung führen zur gegenwärtig einwandfrei funktionierenden Rechtsprechung in Ecuador.

Um diese grundlegende Reform durchführen zu können, wurde zuvor eine Volksbefragung angesetzt, welche vor drei Jahren positiv ausging und eine umfassende Reformierung der Institution der Rechtsprechung ermöglichte.

Bezüglich der im genannten Artikel erwähnten Einreiseverweigerung gilt es hervorzuheben, dass die korrekte Prozedur einer Parlamentarierreise mit der Koordinierung der Reise mit dem Gastgeberland zu beginnen hat. Die entsprechende Koordination mit dem ecuadorianischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Menschliche Mobilität ist für eine Reise von Abgeordneten nach Ecuador unabdingbar, sofern eine sinnvolle und ausgewogene Begegnung mit sowohl staatlichen als auch zivilgesellschaftlichen Stellen angestrebt wird. Wenn das gewünschte Programm der Reisenden jedoch erst wenige Tage vor Abflug der Delegation eingereicht wird, ist eine koordinierte Reise nicht möglich."

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