SPD macht mobil

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Castrop-Rauxel. 3,1 Milliarden Euro soll das Land den Kommunen seit 2005 vorenthalten haben. In Ickern positionierten sich am Freitag die Sozialdemokraten in Ickern auf dem Markt und sammelten Unterschriften. Motto der Aktion: „Lasst Städte nicht im Stich".

3,1 Milliarden Euro. Eine stolze Summe, die das Land den Kommunen in den Jahren seit 2005 vorenthalten habe, so die Meinung der stellvertretenden Bürgermeisterin Eva Steininger-Bludau (SPD). „Es wurden Gesetze gemacht, die letztlich von den Kommunen finanziert wurden, eine Gegenfinanzierung allerdings ist nicht erfolgt”, erklärte die Landtagskandidatin weiter.

Um darauf und die dadurch bedingten „desaströsen Haushaltslagen der Kommunen” hinzuweisen, positionierten sich die Sozialdemokraten am gestrigen Vormittag mit einem Informationsstand auf dem Ickerner Marktplatz. Sie beteiligten sich damit an der landesweiten SPD-Aktion „Lasst die Städte nicht im Stich!”.

Seit dem Jahr 2005 habe die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen übertragen. Eva Steininger-Bludau nannte konkrete Beispiele für Castrop-Rauxel: „Für die Betreuung der unter Dreijährigen hat der Bund uns Gelder zugesagt, die aber sind vom Land nicht in Gänze ausgezahlt worden, es hält Gelder zurück.” Dabei benötige die Europastadt möglichst viele U3-Plätze, die Nachfrage nämlich sei hoch.

Und Eva Steininger-Bludau sieht im sozialen Bereich noch zusätzliche Beeinträchtigungen: etwa Kürzungen bei Beratungsstellen für Arbeitslose. „Dann wird die vierte Stelle im Frauenhaus gekappt, da wird einfach Personal weggekürzt.” Viele weitere Beispiele gebe es, um aufzuzeigen, an welchen Stellen das Land Aufgaben an die Kommunen delegiere, ohne allerdings die entsprechende finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

Gegen eben diese „Fremdsteuerung” sammelte die SPD gestern dann auch Unterschriften. Die Resonanz der Bürger aber war gegen Mittag eher ziemlich mau.

Castrops Ratsmitglied Udo Behrenspöhler räumte ein, dass so viele Unterschriften noch nicht zusammen gekommen seien. „Viele Menschen sind jedoch schon direkt heute in der Früh' da gewesen, um zu unterschreiben”, erzählte Eva Steininger-Bludau. „Die haben alle einen dicken Hals”, so die Genossin weiter. „Es kann ja auch nicht sein, dass das urbane Leben so kaputt gemacht wird”, betonte die stellvertretende Bürgermeisterin und fügte mahnend hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass Bäder oder Bibliotheken geschlossen werden.”

Das liebe Geld, es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Not ist groß. Die neue Haushaltssicherung sei allerdings in Arbeit, „da müssen wird wohl die ein oder andere Kröte schlucken”, kündigte Steininger-Bludau an.

„Man muss eben sparen, das halte ich selbst ja auch so”, erklärte gestern ein älterer Herr im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und er ergänzt: „Dann muss die Stadt eben auch sparen.” Der Leonhardplatz beispielsweise sei völliger „Blödsinn”.

Eine junge Castrop-Rauxelerin hat da eine völlig gegenteilige Meinung: „Die Stadt spart schon genug”, sagte sie. Und: „Um eine Stadt wirklich attraktiv zu machen, muss man eben auch Geld ausgeben.”

Infrastruktur entsteht eben nicht von selbst.

 

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