SPD beantragt namentliche Abstimmung zum Fracking

Die umstrittenen Gasbohrungen (Fracking) bringt SPD-MdB Frank Schwabe im Bundestag zur Debatte. Der Castrop-Rauxeler fordert einen strengen Regelkatalog.

Castrop-Rauxel. Der heimische Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe (SPD) wird heute in einer Rede vor dem Bundestag den Antrag seiner Partei zur Festlegung von strengen Regeln für das Fracking vorstellen. Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus Castrop-Rauxel wird dabei unter anderem die Position vertreten, dass diese unkonventionelle Förderung von Erdgas nur ohne den Einsatz von Chemikalien und nicht in Trinkwassergebieten erlaubt sein sollte. Die SPD hat dazu eine namentliche Abstimmung beantragt.

In einer Stellungnahme reagierte Schwabe zudem auf eine Äußerung des Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (CDU) aus Haltern am See, dem er in Sachen Fracking Irreführung der Bürger vorwirft.

Angekündigt hat der 41-Jährige derweil, dass er sich für eine dritte Legislaturperiode im Bundestag bewerben will. Am 15. September wird es im Tanzsportzentrum in Recklinghausen-Hochlarmark zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz des Bundestagswahlkreises 121 (Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop) kommen. Die nächste Bundestagswahl steht genau ein Jahr später, am 15. September 2013, an.

Um Unterstützung werben bei der Bundespartei und konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen wollen die Genossen aus dem Kreis bei einem Besuch ihres Spitzenpersonals in Berlin noch vor den Sommerferien. Seit geraumer Zeit treffen Kreisvorsitzender Frank Schwabe mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Fraktions-Chefs und mit Landrat Cay Süberkrüb zusammen, um über die dramatisch schlechte finanzielle Lage der Kommunen zu beraten.

Dieser Kreis soll sich in den nächsten Wochen in die Hauptstadt aufmachen, um die besondere Situation aller zehn Städte in der Region und ihre strukturellen Defizite zu schildern und um für Unterstützung ihrer Positionen zu werben. Dazu gehört auch der vor kurzem bei seinem Besuch in Marl von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene Weg zum Umgang mit den Altschulden. Gabriel hatte zudem gesagt, die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen werde das „einzige große Versprechen der SPD“ im Bundestagswahlkampf sein.

Nicht ganz auf einer Linie mit dem Parteivorsitzenden sieht sich in dieser Frage SPD-Geschäftsführerin Andrea Nahles. Gegenüber einer Besuchergruppe aus dem Kreis Recklinghausen warb sie für höhere Steuereinnahmen („die Steuerquote ist zu niedrig) und eine andere Verteilung der Gelder unter Bund, Ländern und Kommunen, wobei Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden müssten, aktiv gestalten zu können. Dem Vorschlag zu Änderungen beim Solidaritätsbeitrag erteilte sie aber eine Absage. Zumal das Geld nicht automatisch in den neuen Ländern lande und aus diesem Topf auch durchaus Mittel für das Ruhrgebiet fließen könnten, so Nahles.

 
 

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