SPD: Akzente für die Zukunft setzen

Sabine Latterner
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Auf seinem Parteitag beschloss der Stadtverband des Sozialdemokraten neue Leitideen und stimmte für die Gründung von Stadtwerken.

Castrop-Rauxel. Die SPD schaut nach vorne, will Akzente für die Zukunft setzen: Beim Stadtparteitag am Samstag im Dieze folgten die 87 Delegierten einstimmig dem Antrag „Castrop-Rauxel 2015 – Leitideen für die Stadtentwicklung“. Die Sozialdemokraten sprachen sich somit geschlossen für mehr (inter-)kulturelles Leben, für die Forcierung der Migrantenökonomie und für die Gründung von Stadtwerken aus.

Kurz zuvor hatte Bürgermeister Johannes Beisenherz jene Leitideen der Projektgruppe 2015 in seiner Rede skizziert. „Wir haben uns mit drei Themenkomplexen beschäftigt“, sagte er und ging auf den ersten Bereich „Wirtschaft und Arbeit“ ein. Zwar habe die SPD hier in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich Akzente gesetzt, jedoch: „Castrop-Rauxel hat den Strukturwandel noch nicht bewältigt.“

Und damit die Stadt finanziell langfristig wieder auf die Beine komme, müsse sie sich auch als Wirtschaftsstandort in der Region behaupten. Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze seien dabei ein wichtiges Kapital. „Deshalb haben wir geschaut, wo es noch Potenzial gibt, das noch nicht ausgeschöpft ist.“ Dabei habe sich eine Nische herauskristallisiert: die Migrantenökonomie. Es gelte, diese zu stärken, ihre Potenziale zu nutzen – auch um der Integration willen. Der zweite Themenkomplex der Projektgruppe: „Kultur und Leben“. Die Intention: eine Verbesserung der Lebensqualität. Beisenherz betonte: „Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung muss es uns wichtig sein, die Lebensqualität unserer Stadt nicht zu vernachlässigen.“

Klar: Ein Projekt wie das „Haus der Weltreligionen“, das die SPD neben dem „Kulturbunker“ und dem „Dorfstadtkonzept“ anvisiert, sei ohne Sponsoren und ohne Förderung nicht umzusetzen, räumte der Bürgermeister ein. Castrop-Rauxel sei pleite, sagte er später. „Seriöse Rechnungen, wie wir unseren Haushalt sanieren können, sind derzeit leider nicht möglich“, erklärte Beisenherz und äußerte zugleich Hoffnung: Die rot-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens habe erkannt, dass die Not leidenden Kommunen den finanziellen Teufelskreis nicht mehr alleine durchbrechen können. „Ich glaube, wir können den Haushaltsausgleich schaffen, mit Hilfe des Landes, und wenn der Bund noch seinen Anteil drauf legt.“

Beim Thema Konsolidierung sei nun mal kein Applaus zu erwarten, so auch der Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. Er reflektierte in seiner Rede – mitunter selbstkritisch – die politischen Themen und Debatten der vergangenen Monate. Sein Fokus aber lag auf den Stadtwerken: Hier nannte er die CDU die „Partei des Dagegenseins“.

Ihr Vorsitzender wolle von vorne herein eine Wirtschaftlichkeitsberechnung verhindern. Dieses Politikverständnis sei nicht nur „hellseherisch falsch, sondern auch verlogen“. Die CDU wolle, dass die Gewinne bei den Unternehmen bleiben. „Ein Paradebeispiel für eine neoliberale Einstellung“, so Kravanja, „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“.

Internetauftritt der Stadt überarbeiten

Die SPD verabschiedete einstimmig den Antrag „Neue Medien in der Politik“. Danach soll der Internetauftritt der Stadt überarbeitet werden. Ebenfalls einstimmig beschlossen: Der Antrag „Mein Herz schlägt für Ickern“. Mit einer Gegenstimme verabschiedet: Eine Resolution der AfA zum Mindestlohn.

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