Sparen ja - aber die Strukturen bewahren

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Castrop-Rauxel.. Die 25 Millionen sind bis 2016 nicht zu schaffen, es bleibt eine Lücke von rund 7,8 Mio. Warum also, fragt sich die SPD, machen wir es, wenn am Ende doch kein genehmigter Haushalt steht?

Nun, die rot-grüne Koalition will bis ans Limit gehen und dies auch der Kommunalaufsicht deutlich machen, will zeigen, dass man alles gemacht habe. „Wir sparen, ja, aber es gibt ein Limit, denn wir wollen keine Strukturen kaputt machen“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. Er spricht von Verantwortung sowohl gegenüber dem Stärkungspakt - „Das sind keine Alibinummern“ - als auch gegenüber den Strukturen.

So habe man es geschafft, dass „die Bereiche, die uns wichtig sind, außen vorgelassen werden“: Soziales, Bildung, Bäder, Sportplätze, Integration. Es werde keine Bibliothek geschlossen, kein Bad dicht gemacht, keine Sportfläche aufgegeben. Ein weiteres Beispiel: Das Jugendzentrum Deininghausen wird aufgegeben, die Arbeit dort aber nicht. Überhaupt sei der höchste Beitrag bei der Konsolidierung bei den Personal- und Sachkosten und bei der Anhebung der Nutzungs-Gebühren zu finden.

Parken am Samstag kostenpflichtig

Erst nach dem Ausreizen in diesen Bereichen komme die Steuererhöhung (Grundsteuer B 825 %). Hier habe es bei einer Abstimmung innerhalb der SPD übrigens keine Gegenstimme gegeben, „Wir tragen es geschlossen mit“, so Kravanja. Koalitionspartner Dr. Bert Wagener bremst hier allerdings ein bisschen. Die Grünen sähen sich hier weiterhin im Prozess. „Wir gehen den Schritt mit, wenn Strategie, Konzept und Perspektive dahinter stehen.“ Die wolle man vom Bürgermeister einfordern. Zudem sei man gesprächsbereit gegenüber den anderen Fraktionen. „Mir liegt eine breite Mehrheit am Herzen, auch um damit ein entsprechendes Signal an die Kommunalaufsicht zu senden.“

Übrigens: Das kostenfreie Parken in der Altstadt am Samstag (9 - 14 Uhr) soll abgeschafft werden. Es bringt 80 000 Euro. Im Gegenzug dürfen bisherige kostenfreie Parkplätze weiterhin entsprechend genutzt werden.

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