Castrop-Rauxel. SPD, Grüne und FDP haben sich auf dem Lambertusplatz postiert. Die Zeltpavillons der drei Parteien stehen direkt nebeneinander. Routiniert betreiben sie Wahlkampf. Ihnen direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Fußgängerzone: ein kleiner Tisch, ein kleiner Sonnenschirm und daran angebracht eine wehende Flagge in auffälligem Orange. Die Piraten haben sie gehisst. „Klar machen zum Ändern“ – am kommenden Sonntag ist NRW-Landtagswahl.
„Fünf Prozent, das ist das Minimum“, sagt der Direktkandidat der Piratenpartei Ronald Kaufmann. „Ich sehe uns aber eigentlich schon bei acht oder neun Prozent“, fügt der 30-jährige IT-Systemadministrator aus Marl hinzu.
Damit sie ein solches Ergebnis auch tatsächlich erreichen, werben sie auf dem Lambertusplatz noch einmal kräftig für sich. Sie verteilen Flyer, Kugelschreiber, suchen das Gespräch mit den Passanten und punkten zudem mit Mini-Muffins – selbst gebacken. „Darf ich mal probieren?“, fragt eine ältere Dame am Rollator. Sie kostet und nimmt auch gleich ein Info-Faltblatt mit, so wie viele andere auch.
Immer wieder gesellen sich Bürger an den kleinen Stand. Sie sind neugierig, interessiert an den Inhalten der Partei, doch mitunter hagelt es durchaus auch Kritik. Insgesamt aber scheinen die Piraten – und das offenbar quer durch alle Generationen – eine gewisse Sympathie zu genießen, auch wenn oder gerade weil sie sich (noch) nicht ganz so sicher auf dem politischen Parkett bewegen und bei dem ein oder anderen Thema ins Straucheln geraten oder gar ausrutschen. „Die Piraten“, betont Ronald Kaufmann, „bringen frischen Wind in die Politik.“ Seit Ende 2009 ist er nun in der Partei, die für mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und eine „offene Demokratie“ eintreten will. „Unser Wahlprogramm, das im Wesentlichen auf dem Jahr 2010 fußt, umfasst 76 Seiten“, so Kaufmann. Eine Säule darin sei direkte Demokratie. „Die Hürden für Volksentscheide müssen gesenkt werden, damit der Bürger schneller Einfluss auf die Politik nehmen kann, gerade auf kommunaler Ebene.“
Im Bereich der Bildung strebe die Partei ein eingliedriges Schulsystem an – mit dem langfristigen Ziel, die Zahl der qualifizierten Abschlüsse deutlich zu erhöhen. „Jedes Kind soll individuell gefördert werden, es gibt kein Sitzenbleiben, keine Unterschiede mehr, Ergebnistexte sollen Noten ersetzen.“ Investitionen in das Schulsystem seien überaus wichtig. „Geld, das wir jetzt in Bildung stecken, sparen wir später an Sozialleistungen“, unterstreicht Kaufmann.
Er äußerte sich auch zur Drogenpolitik der Piraten, die eine eingeschränkte Legalisierung von Cannabis fordern. Ein weiterer Themenschwerpunkt des Wahlprogramms: der freie Zugang wissenschaftlicher und anderen Materialien im Internet. „Der Bürger soll auf Inhalte, die er bezahlt, auch Zugriff haben“, erklärt Kaufmann.
Beim Thema Finanzpolitik ist der Direktkandidat dann nicht mehr ganz so firm, verweist auf den Info-Flyer der Partei. Da heißt es: „Für einen transparenten Wirtschaftsstandort NRW fordern die Piraten die vollständige Offenlegung großer Landesausgaben und dazugehöriger Verträge, jedes Haushaltsentwurfs mit allen Einzelplänen, Anlagen und Sondervermögen sowie kommunaler Bilanzen.“ Vor großen Investitionsprojekten, so die Partei, „sollen durch Bürgerentscheide alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Projekt betroffen sind“. Kaufmann nennt da als Beispiel den „newPark“.
