Koalitionskrach nach FDP-Radfahr-Vorstoß

Jetzt kommt Feuer aus den eigenen Reihen gegen den Beschluss der Koalition künftig die Fußgängerzone für Fahrradfahrer freizugeben. Mit dem Vorstoß einen Bürgerentscheid ins Leben zu rufen hat Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger (FDP) jetzt Ärber bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen ausgelöst.

Castrop-rauxel.. Nur wenige Wochen nach der Freigabe der Fußgängerzone für Fahradfahrer Anfang Mai durch die Ampelkoalition kommt jetzt überraschend Feuer aus den eigenen Reihen gegen diesen Beschluss. Mit seinem Vorstoß, einen Bürgerentscheid zu diesem umstrittenen Thema auf den Weg zu bringen, hat FDP-Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger erheblichen Ärger bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen ausgelöst.

Probeversuch ist gelungene Form der Bürgerbeteiligung

Die Ampelkoalition einschließlich Bettinger hatte erst vor wenigen Wochen den Beschluss über einen halbjährigen Pilotversuch in der City gegen den heftigen Widerstand der Opposition im Rat durchgedrückt. Die Fraktionschefs Rajko Kravanja (SPD) und Bert Wagener (Grüne) wiesen ihren Koalitionspartner Bettinger am Freitag deutlich in die Schranken. "Wir halten den Probeversuch für eine gelungene Form der Bürgerbeteiligung", betonte Kravanja in einer gemeinsamen Erklärung.

Darüber hinaus kündigte Wagener die Einberufung des Koalitionsausschusses für kommenden Mittwoch (20.) an. Auf die Frage, ob sich mit Bettingers Initiative für einen Bürgerentscheid am Tag der Bürgermeisterwahl die Koalitionsfrage stelle, sagte Wagener: "Wir stellen uns schon die Frage, inwieweit das noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar ist", sagte er. Die Oppositionsparteien CDU und FWI, die mittlerweile 1000 Unterschriften gegen den Pilotversuch gesammelt haben, wollen das Radfahren in der Fußgängerzone mit einem Ratsbürgerentscheid zu Fall bringen. Dazu wollen sie in der nächsten Ratssitzung am 18. Juni einen Antrag einbringen.

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