Klage gegen Kraftwerk gescheitert

Ostvest.  Auf der Baustelle laufen die Arbeiten längst wieder auf Hochtouren, vor Gericht wird weiter gestritten. Am Dienstag ist die Stadt Waltrop mit dem Versuch gescheitert, das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 noch einmal planungsrechtlich anzugreifen.

Konkret ging es um die nachträgliche Änderung des Landesentwicklungsplanes. Damit sollten Karten und Pläne des Landes NRW den Fakten angepasst werden.

Wer genau hinsah, konnte nämlich erkennen, dass der ursprünglich vorgesehene Kraftwerksstandort ganz woanders liegt – nämlich rund fünf Kilometer weiter nordöstlich. Kein Problem, hatte sich das Land nun offenbar gedacht. Das wird einfach geändert. So ganz widerspruchslos wollte die Stadt Waltrop diese Korrektur jedoch nicht akzeptieren und zog vor Gericht.

„Wir wollen uns später keinen Vorwurf machen lassen“, hieß im Prozess vor der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts. Es gehe schließlich auch um Rechtssicherheit.

Grundsätzlich, so die Stadt, müsse man sich schon darauf verlassen können, dass die ursprüngliche Planung eingehalten werde. Der aktuelle Standort habe schließlich erhebliche Auswirkungen auf die Wirkung der Stadt – auch optisch.

Nach Ansicht der Richter ist die sogenannte Anpassung der Zielvorgaben jedoch nicht zu beanstanden – zumindest nicht von Waltrop. Die Stadt habe nämlich gar keine Klagebefugnis.

Außerdem könne der Landesentwicklungsplan sehr wohl geändert werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Eine Beteiligung der Gemeinde sehe dabei weder das Bundes- noch das Landesrecht vor.

Der ursprünglich eingezeichnete Kraftwerksstandort sei ohnehin nur eine grobe Festlegung. Wörtlich war im Prozess von der „Ausweisung eines Vorranggebietes“ die Rede – ohne abschließende Festlegung. Damit verbundene Nachteile seien nicht zu erkennen.

Der Bau des neuen Kohlekraftwerkes war gestoppt worden, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan der Stadt Datteln 2009 für unwirksam erklärt hatte. Einer der Gründe: Bebauungsplan und Landesentwicklungsplan passten nicht zusammen. Mit der nun geplanten Korrektur dürfte dieses Problem aus der Welt geschafft sein. Es sei denn, auch dieser Streit wird bis vor das Oberverwaltungsgericht getragen.

Auf Seiten des Kraftwerksbetriebes Uniper sieht man die juristischen Auseinandersetzungen eher gelassen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Anfang 2018 ans Netz gehen werden“, sagte Andreas Willeke, Projektleiter Datteln 4, am Rande des Prozesses. Zurzeit seien 870 Arbeiter auf der Baustelle beschäftigt, alles laufe nach Plan. Nach seinen Angaben ist das neue Kohlekraftwerk die größte Produktionsstätte in Europa.

Neben dem Land NRW hatten sich auch Uniper, der RVR und die Stadt Datteln gegen die Klage der Stadt Waltrop gestellt. Sie waren zwar nicht offiziell verklagt worden, saßen als Betroffene aber mit am Verhandlungstisch.

 
 

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