Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel

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Castrop-Rauxel..  Von „bösartigen Unterstellungen“ im Zusammenhang mit dem Nein zum Bürgerbegehren durch die übergeordneten Behörden spricht Daniel Molloisch, Fraktonschef der SPD.

Heftig verwahrte sich Bürgermeister Johannes Beisenherz gestern Abend im Hauptausschuss gegen Verdächtigungen, es habe in punkto Bürgerbegehren FNR ein Zusammenspiel zwischen Bezirksregierung und Verwaltung gegeben mit dem Resultat, dass Schulministerium und Bezirksregierung das Begehren in einem Schreiben nun für unzulässig erklärt haben.

„Wenn mir unterstellt wird, ich hätte einen Deal mit einem CDU-Regierungspräsidenten gemacht, dann frage ich: Wie bekloppt muss man sein?“ Vielmehr sei aufgrund der umfassenden Berichterstattung in den Medien das Thema „eigenständig“ von den Behörden aufgegriffen worden. „Die Initiative kam ganz allein von der Bezirksregierung, darauf lege ich Wert.“

Für ihn stelle sich nun vielmehr die Frage, „wie ich als Bürgermeister mit der Rechtsauffassung übergeordneter Behörden umgehe“. Im kleinen Kreis soll in der Verwaltung noch heute die geänderte Sachlage geklärt und bewertet werden. Unterschiedliche Szenarien seien denkbar, dies müsse jetzt genau abgeklopft werden.

Pures Entsetzen, Enttäuschung und Wut herrschte in der Politik darüber, zwei Tage vor der entscheidenden Ratssitzung mit einem Nein konfrontiert zu werden. Ingo Boxhammer spricht von einem „verheerenden Signal“. Der Linke „Hat so’n Hals“ und nennt es „hanebüchen, wenn wir dies dem Bürger mitteilen. Hilmar Claus (CDU): „Die Demokratie wird gedemütigt. Unglaublich, dass man uns in der letzten Minute platt machen möchte.“ Er könne sich nun vorstellen, dass es an Klagen nur so hageln werde.

Daniel Molloisch (SPD) zeigt sich erschüttert, geht es doch ums Vertrauen in demokratische Prozesse. „Hier jubelt keiner, auch wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Meinung sind.“ Er sieht die Glaubwürdigkeit der Politik extrem aufs Spiel gesetzt. „Wir möchten, dass geprüft wird, inwieweit ein Bürgerbegehren rechtlich möglich gemacht wird.“ Und Manfred Postel (FWI) nennt noch mal die beeindruckende Zahl der fast 14 000 gesammelten Unterschriften: „Es brüskiert die Unterschriftenleister und Initiatoren.“

Alle Fraktionen werden wohl im Rat dem Begehren zustimmen. Beisenherz dürfte wegen der scharfen Verfügung bei seinem Nein bleiben.

 
 

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