FNR-Bürgerbegehren ist unzulässig

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Castrop-Rauxel..  Alle Bemühungen, die Fridtjof-Nansen-Realschule zu retten, scheinen umsonst gewesen zu sein. Seit gestern liegt der Stadtverwaltung ein Schreiben vor, in dem die Bezirksregierung in Münster das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt. Das bestätigte Bürgermeister Johannes Beisenherz gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Annette Korte von der Schulpflegschaft der FNR reagierte am späten Nachmittag völlig fassungslos auf die Nachricht. „Ich habe davon noch nichts gehört. Es kann doch nicht sein, dass verboten wird, was über 13 000 Menschen wollen“, erklärte die Initiatorin des Bürgerbegehrens schockiert.

Anzeichen, es könne Probleme mit dem Bürgerbegehren zur Rettung der FNR geben, haben sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet. Auch das bestätigte Bürgermeister Beisenherz. Durch die Berichterstattung in den Medien sei das Innenministerium auf die Situation in Castrop-Rauxel aufmerksam geworden. Von der Schulaufsicht in Münster sei darauf hin das Signal gekommen, das Anliegen des Bürgerbegehrens könne strittig sein, bestätigte Beisenherz. Seit gestern nun habe die Stadt es schriftlich, das Bürgerbegehren sei unzulässig.

Dass die Stadt bei der Prüfung des Bürgerbegehrens Fehler gemacht haben könnte, bestreitet Beisenherz allerdings vehement. „Unsere Rechtsabteilung hat den Antrag der FNR-Retter auf Grundlage der Gemeindeordnung für zulässig erklärt. Und das ist auch richtig so.“ Nun hätten aber zwei übergeordnete Instanzen dem mit Bezug auf das Schulgesetz widersprochen.

Die Folge: Wird die Politik im Rat es nicht tun, muss der Bürgermeister in der Ratssitzung am Donnerstag die Unzulässigkeit des Bürgerbegehens erklären. Auch zum Bürgerentscheid würde es dann nicht kommen. Beisenherz erklärte aber auch, dass die Verwaltung heute noch einmal alle Möglichkeiten genau prüfen werde. „Und die FNR-Retter können natürlich auch rechtlich dagegen vorgehen.“ Unabhängig davon müsse die Verwaltung aber auch, wie vorgesehen, die Errichtung der beiden Sekundarschulen weiter voran treiben.

Thomas Drewitz, Sprecher der Bezirksregierung, erklärte: „Es würde zu weit gehen, eine ganze Stadt zu fragen, ob eine Schule erhalten bleiben soll, das wäre vollkommen übertrieben, betrifft es doch nur die Eltern.“ Drewitz weiter: „Es hat ja auch bereits eine Elternbefragung gegeben – und dieser Elternwille ist bindend, die Befragung kann nicht durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden.“

Formal habe die Bezirksregierung Recht, sagte Thorsten Sterk, Sprecher der Initiative „Mehr Demokratie NRW“. „Der Elternwille ist ausschlaggebend und darf nicht unterlaufen werden.“ Aber: Die Ergebnisse der Elternbefragung seien nun mal nicht eindeutig pro Sekundarschule gewesen. „Das Ganze hat doch einen Beigeschmack, das geht vor Gericht“, sagte FWI-Fraktionschef Manfred Postel. „Die Begründung der Ablehnung ist an den Haaren herbei gezogen, die Entscheidung ist ganz klar stark politisch motiviert.“

SPD-Chef Rajko Kravanja entgegnete daraufhin: „Das haben wir überhaupt nicht nötig.“ Zudem betonte er: „Wir wollen alles tun, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen und es noch zu einer Abstimmung kommt.“

 
 

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