FDP ist empört über Stadt

DerWesten

Castrop-Rauxel. Der von der Stadt Castrop-Rauxel veröffentlichte Flyer, mit dem im September für die Integrationswoche eingeladen wird, stößt auf Empörung bei der FDP. Die Partei bringt ihren Unmut deutlich zum Ausdruck:

Der Grund: Im Innenteil finden sich die Parteilogos von SPD und Grünen – verbunden mit dem Hinweis, beide Parteien seien Unterstützer der Integration vor Ort. „Dies halten wir für untragbar“, sagt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Grabowski.

Es werde suggeriert, dass sich nur SPD und Grüne für Integration in Castrop-Rauxel einsetzten. „Da die Stadt Castrop-Rauxel – wie aus dem Impressum ersichtlich – eindeutig der Herausgeber des Faltblattes ist, wird mit den Parteienlogos die Neutralität der Gemeinde eindeutig verletzt“, so Grabowski weiter.

„Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde einseitig jene Parteien in den Vordergrund drängt, die zufällig die Mehrheit im Rat repräsentieren – auch wenn sie einen Teil der Integrationswoche mit organisieren“, meint auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Alder. Denn immerhin habe die Stadt auf alle Parteien zugehen müssen, ob sie Interesse hätten, ebenfalls als Unterstützer mitzuwirken.

„Wenn schon eine Partei das Privileg erhält, durch ihre aktive Mitwirkung bei der Integrationswoche besondere Aufmerksam auf sich zu ziehen, gebietet es die Chancengleichheit, alle politischen Kräfte mit einzubeziehen“, meint Adler. Zudem sei Integration eine gesamtpolitische Herausforderung, die keine Partei für sich allein lösen könne. Durch diesen Alleingang würden viele Chancen verspielt, jenseits von Parteitaktik zu sinnvollen Lösungen zu gelangen.