Fahrräder in der Fußgängerzone: Testphase bleibt

Während einer Testphase dürfen Fahrräder in der Fußgängerzone in Castrop-Rauxel fahren. Doch die Kritiker werden nicht leiser: CDU und FWI haben über 1000 Unterschriften gesammelt, der CDU-Bürgermeisterkandidat fordert gar einen Bürgerentscheid. Dennoch will die Ampel-Koalition an ihren Plänen festhalten.

Castrop-rauxel.. SPD, Grüne und FDP hatten ihr Verkehrskonzept - sechs Monate Testphase für Fahrräder in der Fußgängerzone - auf den Weg gebracht und wollen auch daran festhalten.

CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Breilmann wollte eigentlich fraktionsübergreifende Gespräche über dieses Thema führen und einen Ratsbürgerentscheid herbeiführen. Würde es im Rat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Verkehrskonzept geben, so wäre der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Doch SPD, Grüne und FDP sagten Breilmann ab. Begründung der Ampelkoalition: fehlende Kompromissbereitschaft bei Breilmann.

"Schritt ist folgerichtig"

"Da Herr Breilmann (...) darum bat, Gespräche erst gar nicht zu führen, wenn klar sei, dass beim Thema keine seinem Willen entsprechende Einigung erzielt werden kann, ist dieser Schritt folgerichtig", heißt es in der Erklärung der Ampel-Koalition.

Die Fraktionschefs Rajko Kravanja (SPD), Bert Wagener (Grüne) und Nils Bettinger (FDP) erklärten darüber hinaus, dass sie an dem am 26. März im Rat beschlossenen Verkehrskonzept festhalten, der für zunächst sechs Monate das Fahrradfahren in der Innenstadt freigibt.

Bettinger erklärt seinen Spagat

Bettinger, der auch Bürgermeisterkandidat der FDP ist, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, aufgrund des starken öffentlichen Widerstands gegen das Radprojekt entgegen dem Koalitionsbeschluss ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen zu wollen.

"Einen Ratsbürgerentscheid kann es mit mir nicht geben. Für einen ehrlichen Bürgerentscheid setze ich mich jedoch ein", heißt es in einer Stellungnahme des FDP-Bürgermeisterkandidaten. SPD und Grüne hatten dem Liberalen daraufhin öffentlich widersprochen und für Mittwoch, 20. Mai, den Koalitionsausschuss einberufen.

CDU und FWI reagieren mit Befremden

CDU und FWI haben die Absage der Ampel unter Hinweis auf die 1000 gesammelten Unterschriften gegen das Radfahren mit Befremden aufgenommen "Für CDU, FWI und Seniorenunion zeigt dies, wie ernst es SPD, FDP und Grünen mit Bürgerbeteiligung wirklich ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Es ist schon bezeichnend, dass insbesondere Herr Bettinger einen Ratsbürgerentscheid vehement ablehnt und im gleichen Atemzug ein Bürgerbegehren fordert", betonte FWI-Fraktionschef Manfred Postel und fügte hinzu: "Wenn er ernsthaft Bürgerbeteiligung in dieser Frage haben will, sollte er nicht große Erklärungen und Ankündigungen abgeben, sondern direkt einem Ratsbürgerentscheid zustimmen."

Am kommenden Samstag werden ab 9.30 Uhr auf dem Altstadtmarkt von CDU, FWI und Seniorenunion weiter Unterschriften gegen das Fahrradfahren gesammelt.

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