,Die Stadt muss lebenswert bleiben’

Foto: WAZ FotoPool
Das Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung steht – und bringt empfindliche Einbußen mit: Die Grundsteuer B steigt drastisch, der Stellenabbau in der Stadtverwaltung ist besiegelt.

Castrop-Rauxel.. Es steht, das Sparpaket, das die Stadt schnüren muss, um den Vorgaben der Landesregierung gerecht zu werden. Zur Erinnerung: Sparauflagen von fünf Millionen Euro jährlich muss die Stadt erfüllen, um den Haushaltsausgleich bis 2016 im Sinne des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu schaffen.

Seit Januar hatte nun die Lenkungsgruppe Ideen zusammengetragen und Möglichkeiten diskutiert, wie die Stadt die vorgegebenen Sparziele stemmen kann. „Das war kein einfacher Prozess, wir haben es uns nicht leicht gemacht“, beschreibt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Er betont, dass die Strukturen, die die Europastadt lebenswert machen, nicht kaputt gespart werden dürften. „Die Stadt muss ihr Gesicht behalten.“ Gleichwohl, räumt der Bürgermeister ein, dass man mit dem jetzt bestehenden Gesamtpaket, über das der Rat der Stadt am 21. Juni entscheiden muss, ans Limit gegangen sei, . „Mehr geht nicht“, sagte das Stadtoberhaupt mit Blick auf die Einsparungen.

Energisch räumte Beisenherz mit Gerüchten auf, die die Schließung der Stadtbibliothek kolportierten. „Wir werden sie nicht schließen, ebenso wenig werden wir die Bäder schließen, das gehört zu unserer Sozialverpflichtung“, so Beisenherz. Allerdings soll die Stadtbibliothek umziehen, raus aus den angemieteten Räumen im ehemaligen Hertie-Haus, rein in städtisches Eigentum – in jedem Fall aber soll sie in der Altstadt bleiben, stellte Kämmerin Annemarie Tesch heraus.

Anhebung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer

Treffen werden die Sparmaßnahmen die Bürger hingegen in Form von Steuererhöhungen: Durch die Anhebung der Grundsteuer A und B will man bis 2016 6,9 Millionen mehr im Stadtsäckel haben. Harter Tobak für Haus- und Wohnungseigentümer und letztlich auch für Mieter: Die Grundsteuer B wird ab 2014 auf 825 Prozent angehoben. Die Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Flächen betrifft, wird auf 600 Prozent steigen, die Gewerbesteuer wird von 480 auf 500 Prozent erhöht. Dadurch sollen 6,9 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen und zur Konsolidierung des Haushalts beitragen.

„Ein weiterer dicker Brocken werden die Personalaufwendungen sein,“ stellte Bürgermeister Beisenherz in Aussicht. Klar ist, dass in der Verwaltung kräftig Stellen eingespart werden sollen. Bis 2021 sollen durch Altersfluktuation rund 200 Stellen wegfallen, die Hälfte davon werde nicht wiederbesetzt, skizzierte Beisenherz. „Das trifft die Kernverwaltung“, verdeutlichte der Bürgermeister und führte weiter aus: „Das werden die Bürger unweigerlich zu spüren bekommen.“ Dienstleistung und Kundenbetreuung seien dann nicht mehr in dem Umfang zu leisten, wie bislang. Kämmerin Annemarie Tesch rechnete einen Ausgleich von 10,7 Mio Euro durch Einsparungen von Sach- und Personalkosten vor.

Ein weiterer Punkt ist die Einführung bzw. Erhöhung von Nutzungsentgelten. So wird für die Nutzung von Sportplätzen künftig zehn Euro pro Stunde verlangt, für eine Sporthalle 7,50 Euro pro Stunde. Teurer wird auch das Schwimmen: Der Eintritt für Erwachsene wird um 50 Cent erhöht, der Preis für Kinder bleibt unverändert.

Zudem werden die Zuschüsse an das Westfälische Landestheater gekürzt: Pro Jahr ab 2016 um 30 000 Euro, in den Jahren 2014 und 2015 wird mit einer Staffelung von 10 000 Euro bzw. 20 000 Euro gearbeitet. In diesem Zusammenhang betonte der Bürgermeister: „Wir werden die Stadthalle nicht schließen, das wäre der Tod des WLT.“

Doch trotz aller Spar-Anstrengungen und auch der Vorschläge aus der Bevölkerung sei der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 nicht zu schaffen, sagt Bürgermeister Beisenherz. 7,8 Millionen Euro fehlten in den Berechnungen, um den Ausgleich zu schaffen. Der Stadt gelänge es zwar, die Anforderungen zu erfüllen, die an sie direkt gestellt seien, die Lücke aber, die durch den „fiktiven Konsolidierungsanteil des Kreises“ entsteht, könne sie unmöglich schließen. „Das können wir nicht auch noch an unsere Bürger weitergeben.“

Sparvorschläge aus der Bevölkerung

Insgesamt 63 Sparvorschläge gingen bei der Stadt von Seiten der Bürger ein, 13 davon werden in den Haushaltssicherungsplan aufgenommen, etwa eine Anhebung der Parkgebühren und die Ausweitung der kostenpflichtigen Parkflächen oder aber die Sitzungsvorlagen nicht mehr in Papierform auszugeben, sondern nur noch per E-Mail zu versenden. Alle 13 Sparvorschläge aus der Bevölkerung brächten zusammen ein Einsparpotenzial von rund 300 000 Euro pro Jahr, so Kämmerin Tesch. Die Sammlung der Sparvorschläge wird in Kürze auf der Internetseite der Stadt zu finden sein. Zudem soll es in etwa zwei Wochen eine Info-Veranstaltung für alle Bürger geben, kündigte Beisenherz an.

EURE FAVORITEN