CDU bekräftigt ,Nein’ zu Stadtwerken

Sabine Latterner
Foto: WAZ FotoPool
Auf dem Parteitag des CDU-Stadtverbandes Castrop-Rauxel wurde Michael Breilmann mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden gewählt. Zudem bekräftigten die Christdemokraten mit einem deutlichen Votum ihr Nein zur Gründung von Stadtwerken.

Castrop-Rauxel. Die CDU Castrop-Rauxel wählte Michael Breilmann mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden des Stadtverbandes. Zudem bekräftigten die Christdemokraten auf ihrem Parteitag am Samstag in der Forum-Gastronomie mit einem deutlichen Votum ihr Nein zur Gründung von Stadtwerken. Alle 76 Delegierten stimmten einem entsprechenden Antrag zu.

„Wir lehnen das gewagte Projekt Stadtwerke ab“, betonte Parteichef Michael Breilmann. Das Risiko für Castrop-Rauxel sei zu hoch, sei unkalkulierbar. „Einen Automatismus von großen Gewinnen wird es für die Stadt nicht geben“, kritisierte Breilmann die Rhetorik der SPD. Fahrlässig sei es, zu sagen, dass die Gründung einer Vertriebsgesellschaft ohne Risiko sei.

Der Kreisverbandsvorsitzende Josef Hovenjürgen pflichtete bei: „Bei dem bestehenden Einsparzwang will sich die SPD nun allen Ernstes eine Investition, die sie gar nicht überschauen kann, ans Bein binden.“ Doch sparen sei für Bürgermeister Johannes Beisenherz ja ohnehin ein Fremdwort, kritisierte Michael Breilmann die rot-grüne Finanzpolitik. Da diese „verfehlt“ sei, sei die derzeitige Lage der Stadt „zum Teil hausgemacht“, erklärte Breilmann und kam in diesem Zusammenhang auf das Gemeindefinanzierungsgesetz zu sprechen. Der Jurist bezeichnete es als ungerecht. Es trage den unterschiedlichen Bedingungen der Kommunen, insbesondere was die zu erbringenden Sozialleistungen anbelange, nicht Rechnung.

Stärkungspakt bedeute für Castrop-Rauxel harte Einschnitte

„Und wenn Herr Beisenherz jetzt auf einmal mit dem Stärkungspakt Licht am Ende des Tunnels sieht und ihn ausdrücklich begrüßt“, sagte der Christdemokrat, „dann bin ich gespannt darauf, welchen Sanierungsplan er dem Rat im nächsten Jahr vorlegen wird.“ Dass der Bürgermeister zum Stärkungspakt nur wohlwollende Äußerungen finde, könne lediglich einer verfehlten Loyalität zu der SPD geführten Minderheitsregierung in Düsseldorf geschuldet sein.

Denn dieses Konzept bedeute für Castrop-Rauxel harte Einschnitte. „Klar ist auch, dass wir als Kommune noch weitere Anstrengungen als bisher zur Sanierung des Haushaltes beitragen müssen“, sagte Breilmann, der nicht minder scharfe Kritik an der rot-grünen Wirtschaftspolitik übte. Für ihn sei es nicht zu begreifen, wie die Koalition wichtige ökonomische Grundsatzentscheidungen entweder blockiere oder gar ignoriere.

So gelte Rot-Grün als Verhinderer eines wichtigen Wirtschaftsprojektes im Kreis Recklinghausen – dem „newPark“. Die Koalition lehne zudem die für jenen Industriestandort so wichtige B 474n ab. Darüber hinaus verhindere sie die Merklinder Umgehung L 654n, behandele Investorenprojekte nicht korrekt. Da passe es ins Bild, wie Rot-Grün mit dem Castrop-Rauxeler Zentrum umgehe. Breilmann: „Die Verwaltung hat endlich ihre Hausaufgaben zu machen und ein Verkehrsleitsystem für unsere Altstadt zu entwickeln, das nicht wie jetzt die Kunden aus der Altstadt heraushält.“

Und weiter: „SPD und Grüne sollen endlich unserem Anliegen nach Öffnung der Lönsstraße für den Individualverkehr zustimmen.“ Ansonsten ereile die Altstadt das gleiche Schicksal wie die Lange Straße.

Solidaritätszuschlages in der jetzigen Verwendungsform kritisiert

Der Antrag zur „Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der jetzigen Verwendungsform“ war ebenfalls Gegenstand beim Stadtparteitag der CDU Castrop-Rauxel.

Darin heißt es: „Die einseitige Verwendung für den 'Aufbau Ost' sowie zur Unterstützung anderer Länder muss schnellstens beendet werden.“ In den alten Bundesländern, insbesondere in den Kommunen, seien dringende Investitionen – unter anderem in die Infrastruktur – erforderlich.

Die CDU beantrage deshalb, die Verwendungsform so zu modifizieren, dass die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht nach „Himmelsrichtung“, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. Die Delegierten des CDU-Stadtverbandes folgten dem Antrag einstimmig.

Neues Amt des Mitgliederbetreuers

Die Delegierten wählten den Vorsitzenden der Seniorenunion, Helge Benda, mit großer Mehrheit in das neue Amt des Mitgliederbetreuers. Gemeinsam mit Benda möchte Michael Breilmann Neumitglieder für die CDU gewinnen und zugleich neue Formen der Beteiligung aller Mitglieder für die Parteiarbeit finden. „Nah an den Menschen“, laute die Devise.