Wagenknecht in Bottrop - Linke will Steuern wie in den 90ern

Sahra Wagenknecht besuchte Bottrop. Foto: Dirk Bannert
Sahra Wagenknecht besuchte Bottrop. Foto: Dirk Bannert
Foto: WAZ FotoPool
Die Linke will Steuern wie in den neunziger Jahren. Mit den Steuersätzen von damals wäre es gar nicht erst zur Staatsschuldenkrise gekommen, sagte ihre Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die in Bottrop Station machte. „Der Mindestlohn von 10 Euro muss her“, forderte Wagenknecht. „Hartz 4 muss weg“, rief sie den Leuten zu.

Bottrop.. Sänger Andre Urban stimmte während der Kundgebung der Linken noch kurz ein Lied von Simon & Garfunkel an, bevor er das Pult auf der Ladefläche des grünen Lkw am Rand des Altmarktes für Sahra Wagenknecht frei machte. „Asking only workman’s wages, I come looking for a job, but I get no offers“, sang Urban und war mit den Zeilen aus dem Paul-Simon-Song „The Boxer“ mitten im Thema der Linken.

„Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können“, rief Sahra Wagenknecht ihren gut 80 Zuhörern auf dem Altmarkt zu. Arbeitgeber speisten viele Beschäftigte mit „Hungerlöhnen“ ab, kritisierte die linke Spitzenpolitikerin, und die Steuer- und Beitragszahler müssten den schlecht bezahlten Mitarbeitern Geld zuschießen, weil die Niedriglöhne ja zum Leben nicht reichten.

„Staatlicher Zwang zur Annahme von immer neuen Hungerlohn-Jobs“

„Der Mindestlohn von 10 Euro muss her“, forderte Sahra Wagenknecht. Dann kämen die Menschen nicht mehr in derart erniedrigende Situationen. Es müsse Schluss sein mit „der Politik gegen einfache Leute“, sagte die stellvertretende Linken-Vorsitzende. „Hartz 4 muss weg“, rief sie den Leuten zu. Die sogenannten Hartz-4-Gesetze seien „staatlicher Zwang zur Annahme von immer neuen Hungerlohn-Jobs“, kritisierte sie. Während viele einfache Menschen nicht mehr ein noch aus wüssten, wachse das Vermögen der Reichen jährlich um acht bis zehn Prozent. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit sei dringend nötig und nur mit der Linken zu erreichen. „Es muss Schluss sein mit den Milliarden-Geschenken, die den Banken gemacht werden“, forderte Sahra Wagenknecht.

Die enorme Staatsverschuldung sei Folge der Banken-Rettung. „Auch die so genannte Euro-Rettung ist nichts anderes als ein Freikaufen von Banken und Hedgefonds“, stellte die linke Spitzenpolitikerin fest. Den Ruf nach einer Schuldenbremse empfinde sie als Heuchelei. „Wer Schulden senken will, muss die Einnahmen erhöhen“, sagte Sahra Wagenknecht, „das Geld dazu haben die Reichen“. Deutschlands Steuerpolitik müsse zurück in die 90er Jahre. Mit den damaligen Steuersätzen wären die Staatsschulden erst gar nicht so angestiegen. Finanzminister in den 90ern war nach CSU-Mann Theo Waigel (1989 - 1998) für kurze Zeit auch ein gewisser Oskar Lafontaine - ihr Lebenspartner.

 
 

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